Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bärbel Bas, bei Sandra Maischberger in dieser Woche:
„Die Leute wissen nicht mehr, wofür wir stehen."
Wir helfen gern, Frau Bas. Hier ist die Liste.
Was am 22. April 2026 wirklich passierte # Am Mittwoch, 22. April 2026, lief in Deutschland und Brüssel parallel eine ungewöhnlich dichte Reihe sicherheits- und überwachungspolitischer Ereignisse durch:
Hinweis zur Methodik. Dieser Text stützt sich auf primäre Bundestags-Drucksachen (20/6621, 20/6702, WD 4-3000-008/23), den Letzte-Generation-Transparenzbericht 2022 (zitiert im WD-Gutachten), die IRS-Form-990-Daten des Climate Emergency Fund über ProPublica und Instrumentl, sowie die eigenen Webseiten der genannten Organisationen. Der Text trennt zwei Ebenen, die im öffentlichen Diskurs systematisch vermischt werden: (1) die wissenschaftlich-politische Frage der Klimakrise und (2) die strukturelle Frage, wer mit welchem Geld welche Form von Aktivismus organisiert hat. Die erste Ebene wird hier nicht verhandelt. Die zweite ist der Gegenstand.
Hinweis zur Methodik. Dieser Text stützt sich auf primäre Bundestags-Drucksachen, das Stiftungsregister, die AAS-Webseite und das öffentlich zugängliche Material zur Stasi-IM-Vergangenheit der Gründerin. Wo Beträge nur sekundärbelegt sind, ist das gekennzeichnet. Die Stiftung leistet Arbeit gegen Rechtsextremismus, die unbestreitbar einen gesellschaftlichen Bedarf adressiert. Es geht hier nicht darum, ihr die Existenzberechtigung abzusprechen — es geht darum zu zeigen, was die Stiftung bei der Selbstdarstellung als „zivilgesellschaftlicher" Akteur systematisch nicht zeigt.
Hinweis zur Methodik. Dieser Text stützt sich auf primäre Bundestags-Drucksachen, eigene Webseiten der genannten Stiftungen, die Correctiv-Gremienseite und das Programm der BfV-Wissenschaftskonferenz 2023. Wo Beträge oder Funktionen nur sekundärbelegt sind, ist das gekennzeichnet. Es geht nicht darum, Correctiv die Existenzberechtigung abzusprechen — es geht darum zu zeigen, was Correctiv bei der Selbstdarstellung als „unabhängige" Recherche-Plattform systematisch nicht zeigt.
Hinweis zur Methodik. Dieser Text beschreibt eine zeitliche Korrelation und ordnet sie in ein im Blog bereits mehrfach dokumentiertes Muster ein: Recherche-Veröffentlichung + zeitlich abgestimmte politische bzw. zivilgesellschaftliche Folgemaßnahme (siehe Fernandes-Ulmen-Kampagne parallel zum Deepfake-Gesetz, Netzwerk hinter dem Deepfake-Gesetz, HateAid-Campact-Pipeline). Strikter Beweis für bewusste Steuerung eines Einzelfalls bleibt schwer; das Muster, in das sich der Einzelfall einfügt, ist es nicht. Quellen sind am Ende vollständig verlinkt.
Teil 1 hat den juristischen Stand beschrieben: Drei Sätze, zwei Gerichte, keine Rechtskraft. Was dieser Artikel nicht leisten konnte: die Struktur hinter der Recherche — die Person, die Auszeichnungen, die Geldströme. Die liegen nicht im Tenor des Berliner Urteils, aber sie erklären, warum die Recherche eine so große Wirkung entfaltet hat.
Zwei Monate nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II gegen Correctiv zirkulieren zwei Versionen derselben Geschichte. In der einen bricht ein „mühsam errichtetes Lügengebilde" zusammen, Preise müssen zurückgegeben werden, die Demokratie-Demos waren Propaganda. In der anderen hat Correctiv „einen Sieg für die Pressefreiheit" errungen und die Recherche steht.
Am Sonntag, 29. März 2026, 21:45 Uhr: Caren Miosga, ARD. Titel der Sendung: “Digitale Gewalt — wie können Frauen besser geschützt werden?”
Auf dem Sofa: Collien Fernandes. Daneben: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Kein Anwalt der Gegenseite. Kein Sachverständiger mit abweichender Meinung. Das Ermittlungsverfahren läuft seit Tagen.
Heute früh postete ich auf X einen Hinweis auf das öffentliche Lobbyregister des Bundestags.
Der Inhalt: HateAid reichte am 6. Februar 2026 einen vierseitigen Gesetzentwurf beim Bundesjustizministerium ein — dokumentiert, öffentlich einsehbar, keine Interpretation. Wenige Wochen später, am 19. März, kündigte Justizministerin Hubig exakt dieses Gesetz im Spiegel an — begleitend zur Fernandes-Titelgeschichte.
Noelia Castillo Ramos wollte nicht sterben, weil sie krank war.
Sie wollte sterben, weil niemand da war.
Mit 13 Jahren kam sie nach der Trennung ihrer Eltern in staatliche Obhut. In einer Pflegefamilie wurde sie von ihrem Ex-Freund im Schlaf vergewaltigt. 2022 wurde sie von drei Männern gruppenvergewaltigt. Noch im selben Jahr versuchte sie, sich mit Tabletten das Leben zu nehmen. Als das scheiterte, sprang sie aus dem fünften Stock. Die Verletzungen ließen sie querschnittsgelähmt zurück, in dauerhaften Schmerzen.
Nikola Brindley war Dentalnurse seit über einem Jahrzehnt. Impfungen kannte sie. Als sie im Juli 2021 aufgefordert wurde, AstraZenecas COVID-Impfung zu nehmen, stimmte sie ohne Zögern zu. Innerhalb von Stunden lag sie auf der Notaufnahme. Mehrere Organsysteme versagten. „Ich brach auf dem Türrahmen zusammen und verlor fast vollständig die Fähigkeit zu gehen", sagt sie. Heute sitzt sie im Rollstuhl.
