Recht

Das EuG-Urteil 2025 zum Pfizer-SMS-Skandal: Ein detaillierter Überblick # Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 14. Mai 2025 (Aktenzeichen T-36/23) markiert einen entscheidenden Schlag gegen die EU-Kommission im sogenannten “Pfizergate”. Es geht um die Weigerung der Kommission, Textnachrichten (SMS) zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla offenzulegen. Die Klägerin, die New York Times (vertreten durch Journalistin Matina Stevis-Gridneff), erhielt Recht: Die Kommission muss die Anfrage neu prüfen und die Nachrichten – falls existent – herausgeben. Das Urteil unterstreicht die Transparenzpflicht der EU-Institutionen und kritisiert die Kommission scharf für mangelnde Dokumentation digitaler Kommunikation.

GEZ Urteil: Zwangsvollstreckung unrechtmäßig # Landgericht Tübingen: Niederlage für GEZ-Eintreiber Die GEZ-Gebühr, oft als Steuer bezeichnet, ist in Deutschland für alle verpflichtend, unabhängig davon, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF angesehen werden. Diese Praxis hat nun vor dem Landgericht Tübingen eine empfindliche Niederlage erlitten.

Die Milliarden-Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen den deutschen Staat # Am 11. September 2025 hat der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen) eine historische Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Diese Klage, die als eine der größten in der deutschen Geschichte gilt, könnte weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung des Gesundheitssystems haben. Hier sind die wichtigsten Details: