Generalanwalt Athanasios Rantos empfiehlt dem EuGH, die Berufungen der EU-Kommission im Streit um die Offenlegung der Pfizer-Impfstoffverträge zurückzuweisen. Zweite juristische Niederlage in Folge zeichnet sich ab — und die SMS sind ohnehin weg.
Vier Stationen, ein Datenpunkt, der zwischen ihnen ohne Anker bleibt.
26. August 2021 — Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schickt eine offizielle Communication mit dem Aktenzeichen AL DEU 6/2021 an die Bundesregierung. Anlass: zahlreiche Berichte und Videoaufnahmen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf Anti-Corona-Protesten in Berlin, insbesondere am 1. August 2021.1
Wer zur Frage „Wie kann ein abgelehnter Asylbewerber im BR-Rundfunkrat sitzen?" einsteigt, ist schon im falschen Frame. Diesen Frame liefert das einschlägige Klickbait-Cluster — Apollo News, Tichys Einblick, Junge Freiheit, Politikversagen — seit September 2025 in dichter Frequenz, und genau diese Frequenz ist das Material, auf dem der eigentliche Vorgang aufbaut. Der eigentliche Vorgang ist eine Funktions-Inversion: Ein Mitglied eines Aufsichtsorgans, das laut Bayerischem Rundfunkgesetz Pluralität sichern soll, fährt seit dem Spätsommer 2025 eine Strafanzeigen-Welle gegen außerhalb des öffentlich-rechtlichen Sektors stehende Medien-Pluralität.
Am 25. Februar 2026 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Richter Pamp, mit den Richterinnen und Richtern Halfmeier, Graßnack, Borris und Dr. Hannamann, eine Entscheidung verkündet, die in den Sendern, auf deren Finanzierungsmechanik sie unmittelbar wirkt, bis heute nicht vorkommt. Aktenzeichen: VII ZB 29/24. Gegenstand: die Zwangsvollstreckung des Bayerischen Rundfunks gegen einen einzelnen Beitragsschuldner im Allgäu wegen rückständiger Rundfunkbeiträge. Ergebnis: Die Zwangsvollstreckung ist für unzulässig erklärt, die Kosten trägt der Gläubiger — also der BR. Beide Vorinstanzen, das Amtsgericht Kaufbeuren und die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten, waren anderer Meinung. Der BGH hat sie aufgehoben.
Zwei Monate nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II gegen Correctiv zirkulieren zwei Versionen derselben Geschichte. In der einen bricht ein „mühsam errichtetes Lügengebilde" zusammen, Preise müssen zurückgegeben werden, die Demokratie-Demos waren Propaganda. In der anderen hat Correctiv „einen Sieg für die Pressefreiheit" errungen und die Recherche steht.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 14. Mai 2025 (Aktenzeichen T-36/23) markiert einen entscheidenden Schlag gegen die EU-Kommission im sogenannten “Pfizergate”. Es geht um die Weigerung der Kommission, Textnachrichten (SMS) zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla offenzulegen. Die Klägerin, die New York Times (vertreten durch Journalistin Matina Stevis-Gridneff), erhielt Recht: Die Kommission muss die Anfrage neu prüfen und die Nachrichten – falls existent – herausgeben. Das Urteil unterstreicht die Transparenzpflicht der EU-Institutionen und kritisiert die Kommission scharf für mangelnde Dokumentation digitaler Kommunikation.
Landgericht Tübingen: Niederlage für GEZ-Eintreiber
Die GEZ-Gebühr, oft als Steuer bezeichnet, ist in Deutschland für alle verpflichtend, unabhängig davon, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF angesehen werden. Diese Praxis hat nun vor dem Landgericht Tübingen eine empfindliche Niederlage erlitten.
Am 11. September 2025 hat der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen) eine historische Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Diese Klage, die als eine der größten in der deutschen Geschichte gilt, könnte weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung des Gesundheitssystems haben. Hier sind die wichtigsten Details:
Einführung # Fünf Jahre sind vergangen, seit die Welt in das Chaos der Corona-Pandemie gestürzt wurde. Während viele glauben, dass sich der Staub gelegt hat, ist die Wahrheit noch lange nicht vollständig aufgedeckt. Eine kürzliche Diskussion im Deutschen Bundestag mit dem Titel “5 Jahre Corona: War es eine Militäroperation und was wusste Pfizer?” brachte beunruhigende Enthüllungen ans Licht. Lassen Sie uns die wichtigsten Punkte untersuchen und ihre Auswirkungen erkunden.
Wissenschaftliche Kommunikation vs. Politische Botschaften # Die “Pandemie der Ungeimpften”-Diskrepanz # Am 3. November 2021 erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn öffentlich, Deutschland befinde sich in einer “Pandemie der Ungeimpften.” Interne RKI-Protokolle vom 5. November 2021 offenbaren jedoch erhebliche institutionelle Bedenken:
