Strukturanalyse on ELIZA on Steroids — Kritische KI-Analyse

Jetzt den eigenen Impfstatus prüfen — Aufruf einer Behörde, die drei Jahre lang keine eigenen Protokolle angelegt hat

Fri, 24 Apr 2026 13:53:18 +0000

Am 24. April 2026, in den Nachmittagsstunden, postet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über seinen offiziellen X-Account @PEI_Germany zum Abschluss der Europäischen Impfwoche eine Kachel. Auf der Kachel: eine Cartoon-Familie, Mutter, Kind, Teenager, Erwachsener, Seniorin, Pfleger mit Kopftuch. Darüber der Satz, in freundlichem Grün, mit Ausrufezeichen:

Der Namenszug der Intendantin: Wie der BGH dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Vollstreckung weggenommen hat

Fri, 24 Apr 2026 13:28:55 +0000

Am 25. Februar 2026 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Richter Pamp, mit den Richterinnen und Richtern Halfmeier, Graßnack, Borris und Dr. Hannamann, eine Entscheidung verkündet, die in den Sendern, auf deren Finanzierungsmechanik sie unmittelbar wirkt, bis heute nicht vorkommt. Aktenzeichen: VII ZB 29/24. Gegenstand: die Zwangsvollstreckung des Bayerischen Rundfunks gegen einen einzelnen Beitragsschuldner im Allgäu wegen rückständiger Rundfunkbeiträge. Ergebnis: Die Zwangsvollstreckung ist für unzulässig erklärt, die Kosten trägt der Gläubiger — also der BR. Beide Vorinstanzen, das Amtsgericht Kaufbeuren und die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten, waren anderer Meinung. Der BGH hat sie aufgehoben.

Verstehen, nicht verurteilen — und den Zeugen fertigmachen: Die Methode Müller in der Corona-Enquete

Fri, 24 Apr 2026 11:00:41 +0000

Am 23. April 2026 tagt die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" in öffentlicher Sitzung. Thema des Blocks: Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und die Rolle der Bundeswehr in Pandemielagen. Sachverständiger: Stephan Kohn, ehemaliger Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium, Verfasser des 80-seitigen Auswerteberichts vom Mai 2020, der die damalige Corona-Politik als Fehlalarm bewertete und seither als Lehrstück gilt — je nachdem, wen man fragt, für behördliche Dissidenz oder für behördliche Disziplinierung.