Am 22. Mai 2026 hat Google beim United States Court of Appeals for the D.C. Circuit beantragt, das bedeutendste US-Kartellrechtsurteil gegen ein Tech-Unternehmen seit Microsoft 2001 vollständig aufzuheben. Der Brief umfasst 111 Seiten. Das Ziel ist einfach: nicht die Strafe mildern, sondern den Befund tilgen.
Was Judge Mehta festgestellt hat#
Im August 2024 urteilte Judge Amit P. Mehta im Verfahren United States v. Google LLC (2020 vom DOJ eingereicht): Google verletzt § 2 des Sherman Antitrust Act durch illegale Monopolerhaltung in zwei Märkten — allgemeine Suche und Suchwerbung.
Die Befundlage ist konkret:
- ~90 % der Desktop-Suchanfragen in den USA laufen über Google.
- ~95 % der Smartphone-Suchanfragen.
- Google zahlt jährlich mehrere Milliarden Dollar an Apple, Samsung, Mozilla und andere Distributionspartner dafür, als voreingestellte Suchmaschine gesetzt zu werden. Allein der Apple-Deal: rund 20 Milliarden USD pro Jahr — 36 % der Safari-Sucheinnahmen, laut Mehtas Liability Findings öffentlich gemacht im Trial 2023.
- Diese Verträge, so Mehta, blockierten einen substanziellen Marktanteil für Wettbewerber, entzogen ihnen die Nutzerdaten die für Skalierung nötig wären, und reduzierten deren Investitionsanreize systematisch.
Mehtas Schlüsselsatz: »Google is a monopolist, and it has acted as one to maintain its monopoly. It has violated Section 2 of the Sherman Act.«
Dabei hat Mehta Googles stärkstes Gegenargument — »Harm to competitors« sei etwas anderes als »harm to the competitive process« — explizit geprüft und verworfen. Sein Befund: Googles Default-Regime schade nicht einzelnen Wettbewerbern, sondern dem Skalierungsmechanismus des Markts selbst. Wer keine Verteilungskanäle kaufen kann, sammelt keine Daten. Wer keine Daten sammelt, kann seine Algorithmen nicht trainieren. Wer seine Algorithmen nicht trainieren kann, bleibt strukturell schlechter — nicht weil er schlechtere Ingenieure hat, sondern weil Google das Daten-Schwungrad exklusiv kontrolliert. Das ist harm to the competitive process, nicht harm to a competitor.
Was das Gericht angeordnet hat — und was nicht#
Das Urteil über Haftung (Liability) folgte im August 2024. Das Urteil über die Konsequenzen (Remedies) kam in zwei Schritten: September 2025 und als Final Order 5. Dezember 2025 (veröffentlicht auf CourtListener/PACER).
Das DOJ hatte ursprünglich den Zwangsverkauf von Chrome gefordert, eine Option auf den Zwangsverkauf von Android, und das vollständige Verbot aller Default-Zahlungen. Mehta lehnte das ab.
Was tatsächlich angeordnet wurde:
- Keine exklusiven Default-Verträge mehr. Google darf Default-Status einkaufen, aber nicht mehr durch Exklusivität absichern.
- Apple-Deal: maximale Laufzeit 12 Monate. Konkurrenten bekommen damit jährlich eine reale Chance, Apple zu überbieten — statt wie bisher langfristig ausgesperrt zu sein.
- Daten-Sharing mit qualifizierten Wettbewerbern: Teile des Suchindex, User-Interaction-Daten, Syndication-Services. Adressaten sind explizit KI-Akteure — OpenAI, Perplexity und vergleichbare Suchangreifer.
- Technical Committee zur Implementierungs- und Durchsetzungskontrolle.
- Laufzeit der Remedy: 6 Jahre.
Das DOJ hat im Februar 2026 formellen Cross-Appeal beim DC Circuit eingelegt: Chrome-Divestiture sei zwingend, die Verhaltensauflagen zu schwach für echte Wettbewerbsöffnung.
Googles Angriff auf den Befund selbst#
Am 22. Mai 2026 hat Google nicht gegen die Strenge der Remedies geklagt — Google hat die gesamte Liability-Entscheidung angefochten. Das ist der zentrale Punkt.
Googles stärkstes rechtsdogmatisches Argument: Mehta habe »harm to competitors« mit »harm to the competitive process« verwechselt — eine Unterscheidung die seit Brown Shoe Co. v. United States (1962), Brooke Group Ltd. (1993) und Verizon v. Trinko (2004) etabliert ist. Nur Letzteres ist unter § 2 Sherman Act justiziabel.
Das Argument ist präzise formuliert. Es ist auch falsch, wie oben gezeigt: Mehta hat genau diese Doktrin auf das Daten-Skalierungs-Problem angewendet und beantwortet, nicht ignoriert. Der DC Circuit muss entscheiden, ob er Mehtas Beweiswürdigung zu dem Punkt anders gewichtet. Kippung wäre Revision, keine Korrektur eines Fehlers.
Googles zweites Argument: Apple habe Google als Default gewählt, weil es die beste Suche und beste Monetarisierung biete. Zitiert wird Apples eigene Einschätzung im Appeal-Brief: die Wahl sei ein »no brainer« gewesen, Bing sei bei Werbemonetarisierung »terrible«.
Das ist das schwächste der Argumente — und das verräterischste.
Wenn Apple tatsächlich frei wählt und Google schlicht das beste Produkt ist, warum zahlt Google dann 20 Milliarden Dollar jährlich für einen Vertrag, der theoretisch jedes Jahr neu verhandelt werden könnte? Die Antwort, die der 111-Seiten-Brief auf 111 Seiten nicht gibt: Weil Google weiß, dass ein offener Wettbewerb ohne Default-Vorteil seinen Marktanteil erodieren würde. Das 20-Milliarden-Argument beantwortet sich selbst.
Der politische Hebel: Wer am DC Circuit sitzt — und was mit dem DOJ passiert ist#
Der DC Circuit hat elf aktive Richter. Drei sind Trump-1.0-Nominierungen (2017–2020): Neomi Rao, Gregory Katsas, Justin Walker — alle mit einem dokumentierten Profil, das Behördenermessen und Regulierungsreichweite eng auslegt. Zwei weitere Sitze wurden unter Biden besetzt. Der Chief Judge Sri Srinivasan ist Obama-Nominierung. Welches Drei-Richter-Panel den Google-Appeal zugeteilt bekommt, ist nicht zufällig irrelevant.
Der zweite Faktor ist das DOJ selbst. Das Justizministerium hat den Cross-Appeal im Februar 2026 eingereicht — im selben Monat, in dem Antitrust-Chefin Gail Slater abgesetzt wurde. Seitdem hat die DOJ-Antitrust-Division nach eigenem Eingeständnis einen Massenabgang von Karriere-Juristen erlebt; die Vollzugsprioritäten haben sich »dramatically shifted«, so die Berichte von State Attorneys General, die die Lücke füllen. Dass das DOJ den Cross-Appeal formal aufrechterhalten hat, heißt nicht, dass er mit der gleichen Energie weiterverfolgt wird wie unter der vorherigen Führung. Wenn das DOJ den Cross-Appeal im Lauf des Verfahrens zurückzieht oder abschwächt, verschwindet die schärfste Remedy-Forderung (Chrome-Divestiture) ohne Berufungsgericht-Entscheidung.
Das ist die offene Flanke der Gesamtkonstruktion: Das Liability-Urteil könnte standhalten, die Remedy durch politischen Rückzug des DOJ aber substanzlos werden.
Der Präzedenzfall hinter dem Präzedenzfall#
Das Google-Verfahren ist die direkte Fortsetzung von United States v. Microsoft Corp., 253 F.3d 34 (D.C. Cir. 2001) — dem letzten Fall, in dem der DC Circuit einen Tech-Monopolisten verurteilt hat.
2001 bestätigte der DC Circuit die Liability-Findings gegen Microsoft, kippte aber die Zerschlagungsanordnung als unverhältnismäßig. Das Muster: Verstoß ja, radikale Strukturmaßnahme nein. Mehtas Remedy folgt genau diesem Muster — Liability bestätigt, Chrome-Verkauf abgelehnt. Das ist kein Zufall: Mehta kennt Microsoft 2001. Er hat das Urteil so gebaut, dass es einem Microsoft-Pattern-Review standhält.
Wenn der DC Circuit jetzt die Liability kippt, revidiert er eine 25 Jahre alte eigene Präzedenz und erklärt das Grundprinzip für ungültig, auf dem das DOJ seine parallelen Verfahren gegen Amazon, Apple und Meta aufgebaut hat — alle mit ähnlicher Argumentationslinie: Default-Verträge, Plattformkontrolle, Marktausschluss als § 2-Verstoß.
Das Microsoft-Muster macht das gemischte Ergebnis zum wahrscheinlichsten Pfad: Der DC Circuit des Jahres 2001 hat Liability bestätigt und Remedy beschnitten. Ein Gericht, das die eigene 25-jährige Präzedenz kippen will, muss den Hürdentest erklären — das ist prozedural hoch. Beschneiden der Daten-Sharing-Anordnung (die methodisch wirklich über das Remedy-Repertoire hinausgeht) ist rechtsdogmatisch einfacher.
Zweites Verfahren — anderes Gericht#
Einen vollständigen Sieg für Google gibt es nicht. Parallel zum Mehta-Verfahren läuft ein zweites Google-Antitrust-Verfahren: United States v. Google LLC (2023) vor Judge Leonie Brinkema im Eastern District of Virginia.
Am 17. April 2025 stellte Brinkema fest: Google monopolisiert zwei AdTech-Märkte (Publisher Ad Server und Open-Web Display Ad Exchange) und koppelt sie in Verletzung von § 1 Sherman Act (Simpson Thacher Analyse). Das DOJ fordert den Zwangsverkauf von AdX. Die Remedy-Phase läuft noch.
Das Brinkema-Urteil steht unabhängig — und geht im Appeal-Fall zum Fourth Circuit (Richmond), nicht zum DC Circuit. Selbst wenn Google in Washington gewinnt: In Virginia verliert es. Zwei eigenständige Sherman-Verurteilungen aus zwei verschiedenen Berufungsgerichtsbarkeiten sind strukturell anders als eine.
Was auf dem Spiel steht#
Drei Szenarien:
Google gewinnt (Liability gekippt): Mehtas Remedy-Order entfällt vollständig. Apple-Deal in voller Höhe unangetastet. Daten-Sharing-Zugang für OpenAI, Perplexity und andere KI-Suchangreifer entfällt. Default-Modell für Plattformen im US-Antitrust legitimiert. DOJ-Verfahren gegen Amazon, Apple, Meta verlieren ihre stärkste Präzedenz. Für die EU-Kommission: kein US-Präzedenz-Rückhalt für laufende DMA-Verfahren gegen Google.
Google verliert (Liability bestätigt, Remedy modifiziert): Microsoft-Muster wiederholt sich. Daten-Sharing in Kraft, möglicherweise beschnitten. 12-Monats-Limit für Apple-Deal bleibt. Falls DOJ-Cross-Appeal standhält: Chrome-Divestiture. Microsoft-Doktrin gilt für die Plattformökonomie des 21. Jahrhunderts.
Gemischtes Ergebnis (wahrscheinlichster Pfad nach Microsoft-Muster): Liability bestätigt, Daten-Sharing-Anordnung als remediale Überdehnung beschnitten oder modifiziert. Kein Chrome-Verkauf. 12-Monats-Apple-Limit in angepasster Form. Das Urteil gilt, seine Zähne werden abgestumpft.
Der Ausgang hat auch für europäische Leser konkrete Folgen. Die EU-Kommission hat im März 2025 vorläufige Befunde veröffentlicht, dass Alphabet in Google Search gegen Artikel 6(5) DMA verstößt — Self-Preferencing eigener Dienste gegenüber Konkurrenten in Suchergebnissen (EU-Kommission, März 2025). Das DMA-Verfahren ist rechtlich unabhängig vom DC Circuit-Ausgang. Aber was ein US-Berufungsgericht in der Frage der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung von Default-Verträgen und Plattformmacht entscheidet, prägt die Erwartungen — sowohl der Kommission als auch der Industrie — darüber, was durchsetzbar ist und was nicht.
Was der DC Circuit in den nächsten ein bis zwei Jahren entscheidet, bestimmt ob »Big Tech Antitrust« eine Praxis ist oder eine Episode.
Quellen: United States v. Microsoft Corp., 253 F.3d 34 (D.C. Cir. 2001); Judge Mehta Liability Opinion August 2024 (Goodwin Law, White & Case); Mehta Remedy Final Order 05.12.2025 (DLA Piper, CourtListener); DOJ Proposed Final Judgment November 2024; DOJ Cross-Appeal Februar 2026; Reuters »Google appeals US court ruling on search monopoly« 22.05.2026; Courthouse News zum DC Circuit Filing 22.05.2026; United States v. Google LLC (AdTech) Judge Brinkema April 2025 (Simpson Thacher); EU-Kommission DMA-Verfahren Alphabet/Google Search (März 2025); Politico »The Next Lina Khan Is Your State AG« 23.05.2026 zu Slater-Abgang und DOJ-Antitrust-Exodus.
