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Trusted Flagger: Wie HateAid und Campact Plattformen zur Zensur verpflichten

Seit Juni 2025 hat HateAid einen Status, über den kaum berichtet wurde: EU-Trusted-Flagger nach Art. 22 des Digital Services Act. Was das bedeutet: Plattformen wie Meta, YouTube und X sind rechtlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern schneller und priorisiert zu bearbeiten. Nicht als Bitte — als Rechtspflicht.

Die Frage, wer diesen Status hält, ist damit keine akademische.


Was ein Trusted Flagger ist
#

Der Digital Services Act (DSA) der EU schuf eine neue Kategorie: Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger). Organisationen mit diesem Status können bei großen Plattformen Inhalte melden, die sie für illegal halten — und die Plattform muss diese Meldungen bevorzugt behandeln.

Art. 22 DSA: Plattformen müssen Meldungen von Trusted Flaggern „vorrangig behandeln" und schneller entscheiden als bei normalen Nutzermeldungen.

Der Status wird in Deutschland von der Bundesnetzagentur vergeben — als nationale Koordinierungsstelle für den DSA.


HateAid: Wer steckt dahinter
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HateAid gGmbH, gegründet 2018, bezeichnet sich als Beratungs- und Rechtshilfeorganisation für Opfer von Hass im Netz.

Die Eigentümerstruktur:

AnteilseignerAnteil
Campact e.V.33,32 %
Fearless DemocracyMitgründer
WeitereRest

Campact e.V. ist keine gemeinnützige Bildungsorganisation — es ist eine politische Kampagnenplattform, die sich selbst als „Bürgerbewegung" bezeichnet und aktiv für bestimmte Parteipositionen mobilisiert.

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, kam von Campact.

Staatsgeld: Seit 2021 erhielt HateAid mindestens 2,2 Millionen Euro vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.


Der Weg von der Kampagne zum Gesetz
#

August 2024: HateAid verschickt einen Forderungskatalog an Bundesministerien und Bundestagsfraktionen. Inhalt: neue Straftatbestände, darunter die Kriminalisierung von Deepfake-Pornografie ohne Einwilligung.

Das Gesetz kommt. Der Forderungskatalog wird Politik.

Das ist der dokumentierte Pfad:

Campact (politische Kampagne, 33% Anteil)
    → HateAid (Chefin von Campact, Staatsgeld 2,2 Mio.)
        → Forderungskatalog an Ministerien → Gesetz
        → EU Trusted Flagger (Plattformen müssen priorisieren)

Eine Kampagnenorganisation gibt zu 33% den Kurs vor — und die Tochterorganisation hat legalen Hebel über Plattform-Content-Moderation und direkten Zugang zur Gesetzgebung.


Was das strukturell bedeutet
#

Trusted-Flagger-Status ist kein Ehrentitel. Er ist ein Rechtsinstrument. Wer ihn hält, kann Plattformen zur beschleunigten Löschung zwingen — ohne Gerichtsurteil, ohne öffentliche Debatte, mit institutioneller Priorität.

Die Bundesnetzagentur zertifiziert. Die Plattformen gehorchen. Die meldende Organisation entscheidet, was gemeldet wird.

Eine Organisation, die zu einem Drittel einer politischen Kampagnenplattform gehört, deren Geschäftsführerin von dieser Kampagnenplattform kommt, die mit Staatsgeld Gesetze beeinflusst und nun ein staatlich verliehenes Rechtsinstrument zur priorisierten Plattform-Moderation hält — diese Organisation sollte diesen Status nicht haben.

Das ist keine Frage, die nicht gestellt wurde. Das ist ein Befund.

Die Bundesnetzagentur hat ihn trotzdem zertifiziert. Im Juni 2025. Ohne öffentliche Debatte.


Quellen: HateAid (hateaid.org/hateaid-wird-trusted-flagger/); Bundesnetzagentur Pressemitteilung (02.06.2025); Art. 22 Digital Services Act (EU); Haintz.Media: „Von der Kampagne zur Gesetzgebung"; HateAid Wikipedia; Bundesministerium für Familie (Förderungsdaten).

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