Am 10. Juli 2025 fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine entscheidende Abstimmung statt, bei der ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Sprache kam. Dieser Antrag, der von 77 Parlamentariern eingereicht wurde, darunter 15 deutsche AfD-Abgeordnete und Politiker der Partei Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen, war ein Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit von der Leyens Führung während der Corona-Pandemie.
Die Abstimmungsergebnisse#
Die Abstimmung endete mit 175 Stimmen für den Misstrauensantrag, 360 Stimmen dagegen und 18 Enthaltungen. Damit verfehlte der Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich, die für eine Annahme erforderlich gewesen wäre. Insgesamt nahmen 553 der derzeit 719 Abgeordneten an der Abstimmung teil.
Hintergrund des Misstrauensantrags#
Die Initiatoren des Misstrauensantrags werfen von der Leyen und ihrem Team Intransparenz und Missmanagement vor, insbesondere in Bezug auf die Corona-Politik. Ein zentraler Punkt der Kritik ist die mangelnde Transparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Pandemie. Es wird behauptet, dass von der Leyen per SMS mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von etwa 35 Milliarden Euro verhandelt hatte, ohne die notwendige parlamentarische Kontrolle.
Reaktionen und Konsequenzen#
Ursula von der Leyen selbst war bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend, sondern nahm am Global Gateway Forum der EU-Kommission in Brüssel teil. In einer emotionalen Rede am Montagabend vor der Abstimmung hatte sie sich gegen die Angriffe gewehrt und den Initiatoren vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu befeuern und selbst keine konstruktiven Lösungen zu bieten.
Trotz des Scheiterns des Misstrauensantrags bleibt die politische Lage für von der Leyen angespannt. Kritiker argumentieren, dass ihre Vorgehensweise während der Pandemie und die fehlende Offenlegung relevanter Dokumente und Kommunikationen zu einem Vertrauensverlust geführt haben. Es wird erwartet, dass weitere Misstrauensanträge folgen könnten, die von verschiedenen politischen Lagern, einschließlich linker Fraktionen, unterstützt werden.
Fazit#
Der gescheiterte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen zeigt die Herausforderungen, denen die EU-Kommissionspräsidentin gegenübersteht. Während sie die Abstimmung überstanden hat, bleibt die politische Unruhe im Parlament bestehen. Die EU benötigt eine Führung, die auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und dem Wohl der Bürger basiert, anstatt auf persönlichen und finanziellen Interessen. Die Zukunft wird zeigen, ob von der Leyen in der Lage sein wird, das Vertrauen der EU-Bürger wiederherzustellen und die institutionelle Stabilität der Europäischen Union zu gewährleisten.
Erweiterte Analyse: Primärquellen und rechtlicher Kontext#
Hintergrund aus Primärquellen#
Der Antrag fokussierte auf Intransparenz bei Impfstoff-Deals, insbesondere die SMS-Kommunikation mit Pfizer-CEO Albert Bourla. Die New York Times berichtete 2021 erstmals darüber, der Europäische Ombudsman stufte die Nichtarchivierung 2023 als “Maladministration” ein.
Ergänzende institutionelle Quellen:
- Europäischer Gerichtshof (EuGH): Im Kontext des “Pfizer-SMS-Skandals” läuft eine Klage gegen die Kommission wegen Verweigerung von Dokumenten – mit teilweisem Erfolg für Transparenzforderer
- Europäischer Rechnungshof (2024): Kritisiert Überbestellungen (Milliardenüberschuss an Dosen), findet aber keine Hinweise auf Korruption
- Parlamentsdebatten (CONT-Ausschuss): Vorherige Anfragen von Linken/Grünen (2022–2024) zu Preisen (ca. 19,50 €/Dosis – marktüblich im Vergleich zu USA ~20 USD)
Reaktionen der Beteiligten im Detail#
| Akteur | Position |
|---|---|
| Von der Leyen | Emotionaler Auftritt am 7. Juli 2025 – Vorwurf an Initiatoren: “Verschwörungstheorien statt Lösungen”. Abwesend bei Abstimmung (Global Gateway Forum Brüssel) |
| AfD/RN (Le Pen) | “Beweis für systemische Korruption” – Forderung nach Rücktritt und vollständiger Offenlegung |
| Große Fraktionen (EPP, S&D, Renew) | Geschlossene Unterstützung; Sprecher: “Politische Show der Rechten” |
| Linke/Grüne | Teilweise Sympathie für Transparenzkritik, aber Ablehnung des von Rechten initiierten Antrags |
Langfristige Konsequenzen und offene Fragen#
- Politische Lage: Von der Leyen bleibt geschwächt (Wiederwahl 2024 war knapp), weitere Anträge nicht ausgeschlossen
- Rechtliche Folgen: EuGH-Verfahren verstärkt Druck auf Dokumentenfreigabe; laufende Klagen
- Öffentliche Wahrnehmung: Umfragen 2025 zeigen sinkendes Vertrauen in EU-Kommission (Transparenz: 42% negative Bewertung)
Kritik vs. Übertreibung: Eine notwendige Unterscheidung#
| Aspekt | Berechtigt | Unbelegt |
|---|---|---|
| Transparenzmangel | SMS nicht archiviert (Ombudsman) | Persönliche Bereicherung |
| Verträge | Mandat der Staaten, im Amtsblatt veröffentlicht | “Geheime Deals” ohne jede Kontrolle |
| Kosten | Überschuss-Dosen (Rechnungshof) | Reine Verschwendung (kontextuell notwendig 2021) |
Scheitern als Signal#
Die Quellen bestätigen ein gescheitertes Votum, initiiert von rechten Fraktionen, getrieben von realen Transparenzdefiziten (SMS, EuGH). Kein Sturz, aber anhaltender Druck.
Die EU braucht:
- Bessere Dokumentation (neue Richtlinien seit 2023)
- Unabhängige Audits für Krisenverträge
- Stärkere parlamentarische Kontrolle in Echtzeit
Vertrauen erholt sich durch Fakten, nicht durch politische Shows – weder von den Initiatoren noch von der Verteidigung.
Quellen#
- tagesschau.de — Misstrauensantrag gegen von der Leyen gescheitert
- ZDFheute — Von der Leyen übersteht Misstrauensantrag
- Frankfurter Rundschau — Abstimmung zeigt klares Ergebnis
- DER SPIEGEL — Rechte scheitern mit Misstrauensantrag
- FAZ — Misstrauensanträge im EU-Parlament gescheitert
- Deutsche Welle — Rechte scheitern mit Misstrauensantrag
- ZDFheute — Wie isoliert ist von der Leyen?
- FOCUS — Von der Leyen selbst nicht im Plenum
- BR24 — Rechte scheitern mit Misstrauensantrag
- Ostbelgien Direkt — Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum
- Deutschlandfunk — Misstrauensantrag gescheitert
- WELT — Drohendes Misstrauensvotum, Vorwurf Intransparenz
- WELT — Antrag im EU-Parlament gescheitert
- tag24 — Misstrauensantrag gescheitert
- NOZ — So fiel die Abstimmung aus
- Europäisches Parlament — offizielles Abstimmungsprotokoll
- Europäische Bürgerbeauftragte — “Maladministration”-Befund zur SMS-Nichtarchivierung
- Europäischer Gerichtshof (CURIA) — Klage zu Pfizer-SMS-Dokumenten
- Europäischer Rechnungshof — Sonderbericht zu Impfstoff-Beschaffung
- The New York Times — Erstbericht 2021 zur SMS-Affäre
