Am 24. April 2026, in den Nachmittagsstunden, postet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über seinen offiziellen X-Account @PEI_Germany zum Abschluss der Europäischen Impfwoche eine Kachel. Auf der Kachel: eine Cartoon-Familie, Mutter, Kind, Teenager, Erwachsener, Seniorin, Pfleger mit Kopftuch. Darüber der Satz, in freundlichem Grün, mit Ausrufezeichen:
Am 25. Februar 2026 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Richter Pamp, mit den Richterinnen und Richtern Halfmeier, Graßnack, Borris und Dr. Hannamann, eine Entscheidung verkündet, die in den Sendern, auf deren Finanzierungsmechanik sie unmittelbar wirkt, bis heute nicht vorkommt. Aktenzeichen: VII ZB 29/24. Gegenstand: die Zwangsvollstreckung des Bayerischen Rundfunks gegen einen einzelnen Beitragsschuldner im Allgäu wegen rückständiger Rundfunkbeiträge. Ergebnis: Die Zwangsvollstreckung ist für unzulässig erklärt, die Kosten trägt der Gläubiger — also der BR. Beide Vorinstanzen, das Amtsgericht Kaufbeuren und die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten, waren anderer Meinung. Der BGH hat sie aufgehoben.
Am 23. April 2026 tagt die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" in öffentlicher Sitzung. Thema des Blocks: Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und die Rolle der Bundeswehr in Pandemielagen. Sachverständiger: Stephan Kohn, ehemaliger Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium, Verfasser des 80-seitigen Auswerteberichts vom Mai 2020, der die damalige Corona-Politik als Fehlalarm bewertete und seither als Lehrstück gilt — je nachdem, wen man fragt, für behördliche Dissidenz oder für behördliche Disziplinierung.
Was am 22. April 2026 zusätzlich passierte # Der 22. April 2026 war ein voller Nachrichtentag. Wir haben ihn in einem eigenen Artikel bereits dokumentiert: Am Vormittag beschloss das Bundeskabinett die dritte anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit erweitertem Geheimdienst-Zugriff. Verteidigungsminister Pistorius legte die erste formelle Militärstrategie der Bundesrepublik vor (Russland als Hauptbedrohung, Bundeswehr-Aufwuchs auf 460.000 Personen). Im EU-Rat ging das 20. Russland-Sanktionspaket plus 90-Mrd.-€-Ukraine-Kredit durch. Und der Spiegel veröffentlichte exklusiv die Klöckner-Signal-Phishing-Story, die rhetorisch genau auf das Bedrohungsbild einzahlte, das die ersten drei Entscheidungen erforderten.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bärbel Bas, bei Sandra Maischberger in dieser Woche:
„Die Leute wissen nicht mehr, wofür wir stehen."
Wir helfen gern, Frau Bas. Hier ist die Liste.
Was am 22. April 2026 wirklich passierte # Am Mittwoch, 22. April 2026, lief in Deutschland und Brüssel parallel eine ungewöhnlich dichte Reihe sicherheits- und überwachungspolitischer Ereignisse durch:
Hinweis zur Methodik. Dieser Text stützt sich auf primäre Bundestags-Drucksachen (20/6621, 20/6702, WD 4-3000-008/23), den Letzte-Generation-Transparenzbericht 2022 (zitiert im WD-Gutachten), die IRS-Form-990-Daten des Climate Emergency Fund über ProPublica und Instrumentl, sowie die eigenen Webseiten der genannten Organisationen. Der Text trennt zwei Ebenen, die im öffentlichen Diskurs systematisch vermischt werden: (1) die wissenschaftlich-politische Frage der Klimakrise und (2) die strukturelle Frage, wer mit welchem Geld welche Form von Aktivismus organisiert hat. Die erste Ebene wird hier nicht verhandelt. Die zweite ist der Gegenstand.
Hinweis zur Methodik. Dieser Text stützt sich auf primäre Bundestags-Drucksachen, das Stiftungsregister, die AAS-Webseite und das öffentlich zugängliche Material zur Stasi-IM-Vergangenheit der Gründerin. Wo Beträge nur sekundärbelegt sind, ist das gekennzeichnet. Die Stiftung leistet Arbeit gegen Rechtsextremismus, die unbestreitbar einen gesellschaftlichen Bedarf adressiert. Es geht hier nicht darum, ihr die Existenzberechtigung abzusprechen — es geht darum zu zeigen, was die Stiftung bei der Selbstdarstellung als „zivilgesellschaftlicher" Akteur systematisch nicht zeigt.
Hinweis zur Methodik. Dieser Text stützt sich auf primäre Bundestags-Drucksachen, eigene Webseiten der genannten Stiftungen, die Correctiv-Gremienseite und das Programm der BfV-Wissenschaftskonferenz 2023. Wo Beträge oder Funktionen nur sekundärbelegt sind, ist das gekennzeichnet. Es geht nicht darum, Correctiv die Existenzberechtigung abzusprechen — es geht darum zu zeigen, was Correctiv bei der Selbstdarstellung als „unabhängige" Recherche-Plattform systematisch nicht zeigt.
Hinweis zur Methodik. Dieser Text beschreibt eine zeitliche Korrelation und ordnet sie in ein im Blog bereits mehrfach dokumentiertes Muster ein: Recherche-Veröffentlichung + zeitlich abgestimmte politische bzw. zivilgesellschaftliche Folgemaßnahme (siehe Fernandes-Ulmen-Kampagne parallel zum Deepfake-Gesetz, Netzwerk hinter dem Deepfake-Gesetz, HateAid-Campact-Pipeline). Strikter Beweis für bewusste Steuerung eines Einzelfalls bleibt schwer; das Muster, in das sich der Einzelfall einfügt, ist es nicht. Quellen sind am Ende vollständig verlinkt.
Teil 1 hat den juristischen Stand beschrieben: Drei Sätze, zwei Gerichte, keine Rechtskraft. Was dieser Artikel nicht leisten konnte: die Struktur hinter der Recherche — die Person, die Auszeichnungen, die Geldströme. Die liegen nicht im Tenor des Berliner Urteils, aber sie erklären, warum die Recherche eine so große Wirkung entfaltet hat.
