“World Health Assembly adopts historic Pandemic Agreement.” — WHO-Pressemitteilung, 20. Mai 2025
Was die Meldung nicht enthält: Artikel 33 des Pandemievertrags bestimmt, dass der Vertrag erst für Unterzeichnungen geöffnet wird, wenn die Weltgesundheitsversammlung einen separaten Annex verabschiedet hat. Dieser Annex — das PABS-System zu Artikel 12 — existiert bis heute nicht. Kein Staat kann unterzeichnen.
Was PABS inhaltlich ist und warum die EU bindende Benefit-Sharing-Pflichten blockiert, haben wir beim WHA79-Stand analysiert. Dieser Text nimmt die prozedurale Folge: selbst bei einem PABS-Abschluss tritt der Vertrag noch jahrelang nicht in Kraft.
Die Stufenmechanik#
Der Pandemievertrag wurde am 20. Mai 2025 von der WHA78 mit 124 Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und elf Enthaltungen verabschiedet. Das zweite völkerrechtliche Instrument der WHO nach der Tabakrahmenkonvention (FCTC, 2003). “Verabschiedet” bedeutet hier juristisch präzise: Der Vertragstext wurde von der WHA formal angenommen. Es bedeutet nicht, dass Staaten unterzeichnen, ratifizieren oder der Vertrag in Kraft tritt.
Fünf Stufen stehen zwischen dem Abstimmungsergebnis und dem Inkrafttreten:
Stufe 1: PABS-Annex (Artikel 12) — fehlt. Artikel 33 Abs. 1 des Vertrags bindet die Signaturöffnung an die vorherige Annahme dieses Annex. WHO-Pressemitteilung, 19. Mai 2025: “Once the Assembly adopts the PABS annex, the Pandemic Agreement will then be open for signature and consideration of ratification, including by national legislative bodies.”
Stufe 2: Signaturöffnung — nicht geschehen. Kein PABS-Annex, keine Öffnung für Unterzeichnung.
Stufe 3: Nationale Ratifizierung — noch nicht möglich. Kein Staat kann ratifizieren, was nicht zur Unterzeichnung offen steht.
Stufe 4: 60 Ratifikationen. Für das Inkrafttreten braucht es mindestens 60 der 194 WHO-Mitgliedsstaaten — rund 31 Prozent.
Stufe 5: Inkrafttreten — frühestens 2029. Die WHA79 (Mai 2026) hat den PABS-Annex erneut nicht verabschiedet und die Verhandlungsfrist bis WHA80 (Mai 2027) verlängert. Selbst bei einem Abschluss auf WHA80 folgen: Signaturöffnung, parlamentarische Ratifizierungsprozesse in jedem Unterzeichnerstaat (historisch 1–3 Jahre), dann der 60. Ratifizierungsbeschluss.
Zum Vergleich: Die FCTC trat nach ihrer Annahme im Mai 2003 knapp zwei Jahre später mit 40 Ratifikationen in Kraft (Februar 2005). Der Pandemievertrag verlangt 60 — und der Startschuss ist bis heute nicht gefallen.
PABS: Warum der Annex nicht kommt#
Die Interessenstruktur, die den Annex blockiert, ist in unserem WHA79-Artikel ausgearbeitet. Hier die Kurzstruktur, weil sie die Ursache der Ratifizierungsverzögerung erklärt:
| Akteur | Haltung beim PABS-Annex |
|---|---|
| Globaler Süden (Pakistan, Nigeria u.a.) | Verbindliche Allokationspflichten — sonst Artikel 12 ausgehöhlt |
| EU / Industriestaaten | Freiwilligkeit bevorzugt; keine verbindlichen IP-Eingriffe |
| USA | Nicht mehr am Tisch — WHO-Austritt vollzogen |
MSF (WHA79, Mai 2026): “Governments must continue negotiations and finalise a multilateral PABS framework enabling the Pandemic Agreement to enter into force.”
Hinzu kommt die strukturelle Verschiebung durch den US-Austritt: Die USA kontrollieren die wichtigsten Pharmaunternehmen mit Pandemie-Produktionskapazität. Ein PABS-System ohne US-Firmenbindung ist in seiner Reichweite begrenzt, bevor es überhaupt in Kraft tritt.
Befund#
Der Pandemievertrag ist formal angenommen. Er ist nicht unterzeichenbar, nicht ratifizierbar, nicht in Kraft.
Die WHO-Pressemitteilung vom Mai 2025 verwendete das Wort “historic” — korrekt angewandt, denn die WHA-Annahme ist das erste neue Rechtsinstrument der Organisation seit der FCTC 2003. Was die Schlagzeile nicht sagte: Der Vertragstext enthält im eigenen Wortlaut eine Vorbedingung, die bei Adoption nicht erfüllt war. WHA79 konnte sie ein Jahr später nicht schließen. Die Ratifizierungsuhr hat nie zu ticken begonnen. Was als historisch gefeiert wurde, ist juristisch ein Versprechen ohne Starttermin.
