Vier Stationen, ein Datenpunkt, der zwischen ihnen ohne Anker bleibt.
26. August 2021 — Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schickt eine offizielle Communication mit dem Aktenzeichen AL DEU 6/2021 an die Bundesregierung. Anlass: zahlreiche Berichte und Videoaufnahmen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf Anti-Corona-Protesten in Berlin, insbesondere am 1. August 2021.1
Drei Tage nach der Spiegel-Exklusivmeldung zur Bundestagspräsidentin sind zwei weitere Namen öffentlich. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) gelten dem Spiegel-Bericht vom 24. April 2026 nach als ebenfalls von der Signal-Phishing-Kampagne Betroffene.1 Das verschiebt die Datenlage gegenüber unserem Beitrag vom 24. April morgens.2 Drei zentrale Punkte werden jetzt belastbarer, ein vierter dünner — und der Doppelstandard, der schon im 22.-April-Paket sichtbar war, wird heute eindeutig.
Was am 22. April 2026 wirklich passierte # Am Mittwoch, 22. April 2026, lief in Deutschland und Brüssel parallel eine ungewöhnlich dichte Reihe sicherheits- und überwachungspolitischer Ereignisse durch:
Hinweis zur Methodik. Dieser Text stützt sich auf primäre Bundestags-Drucksachen, eigene Webseiten der genannten Stiftungen, die Correctiv-Gremienseite und das Programm der BfV-Wissenschaftskonferenz 2023. Wo Beträge oder Funktionen nur sekundärbelegt sind, ist das gekennzeichnet. Es geht nicht darum, Correctiv die Existenzberechtigung abzusprechen — es geht darum zu zeigen, was Correctiv bei der Selbstdarstellung als „unabhängige" Recherche-Plattform systematisch nicht zeigt.
