Am 25. Februar 2026 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Richter Pamp, mit den Richterinnen und Richtern Halfmeier, Graßnack, Borris und Dr. Hannamann, eine Entscheidung verkündet, die in den Sendern, auf deren Finanzierungsmechanik sie unmittelbar wirkt, bis heute nicht vorkommt. Aktenzeichen: VII ZB 29/24. Gegenstand: die Zwangsvollstreckung des Bayerischen Rundfunks gegen einen einzelnen Beitragsschuldner im Allgäu wegen rückständiger Rundfunkbeiträge. Ergebnis: Die Zwangsvollstreckung ist für unzulässig erklärt, die Kosten trägt der Gläubiger — also der BR. Beide Vorinstanzen, das Amtsgericht Kaufbeuren und die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten, waren anderer Meinung. Der BGH hat sie aufgehoben.
Es ist Frühjahr 2026, und das Muster wiederholt sich. Eine neue SARS-CoV-2-Variante mit dem informellen Namen “Cicada” (BA.3.2) wird inzwischen in mindestens 31 US-Bundesstaaten nachgewiesen[1]. China und Hongkong melden parallel den schwersten Anstieg der Fallzahlen “seit mindestens einem Jahr”, getrieben von der Variante NB.1.8.1[2]. Die WHO weist darauf hin, dass “limited surveillance data” weltweit Impfstrategien zunehmend behindern[3].
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Originalvideo: Marc Friedrich auf YouTube
Wer spricht hier? # Prof. Dr. Sucharit Bhakdi — Immunologe, ehemaliger Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie in Mainz, einer der meistzitierten deutschen Mediziner seiner Generation. Seit 2020 Kritiker der Corona-Impfpolitik.
Pia Aksoy hat ihr Gehör verloren. Nach einer AstraZeneca-Impfung im März 2021 diagnostizierten Gutachter einen wohl unheilbaren einseitigen Hörverlust. Die Berufsgenossenschaft anerkannte den Impfschaden. Aber die Gerichte? Zwei Instanzen wiesen ihre Klage ab. Sie musste bis zum Bundesgerichtshof gehen.
Die vorigen Teile dieser Serie haben historische Muster beschrieben: methodische Schwächen, späte Entdeckung von Verunreinigungen, Haftungsfreistellung. Teil 5 zeigt, dass diese Muster beim mRNA-Impfstoff nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind.
