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Enquete-Kommission

Aus der Kommission ins Präsidium: Stephan Kohns Beschwerde verschiebt den Fall Müller/Hoppermann auf die Ebene des Bundestags

Am 8. Mai 2026 legt der Sachverständige Stephan Kohn förmlich Beschwerde gegen den Verlauf der Enquete-Sitzung vom 23. April ein — nicht nur bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, sondern parallel beim Ältestenrat, bei den Mitgliedern der Enquete-Kommission und bei der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus. Damit ist der Fall Müller/Hoppermann nicht mehr ein Sitzungsskandal, sondern eine prozedurale Frage an den gesamten Bundestag.

Der vergessene UN-Befund: Was Spiegel 2022 publizierte und die Enquete 2025 nicht in den Scope nahm

Vier Stationen, ein Datenpunkt, der zwischen ihnen ohne Anker bleibt. 26. August 2021 — Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schickt eine offizielle Communication mit dem Aktenzeichen AL DEU 6/2021 an die Bundesregierung. Anlass: zahlreiche Berichte und Videoaufnahmen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf Anti-Corona-Protesten in Berlin, insbesondere am 1. August 2021.1

Verstehen, nicht verurteilen — und den Zeugen fertigmachen: Die Methode Müller in der Corona-Enquete

Am 23. April 2026 tagt die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" in öffentlicher Sitzung. Thema des Blocks: Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und die Rolle der Bundeswehr in Pandemielagen. Sachverständiger: Stephan Kohn, ehemaliger Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium, Verfasser des 80-seitigen Auswerteberichts vom Mai 2020, der die damalige Corona-Politik als Fehlalarm bewertete und seither als Lehrstück gilt — je nachdem, wen man fragt, für behördliche Dissidenz oder für behördliche Disziplinierung.

Drosten vor der Enquete: Verteidigung unter Polizeischutz

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Am 1. Dezember 2025 trat Christian Drosten als Sachverständiger vor die Enquete-Kommission “Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie” des Deutschen Bundestages [1]. Der Auftritt fand unter Polizeischutz statt [2]. Drosten verteidigte die getroffenen Maßnahmen, räumte einzelne Fehler ein und ließ — laut Stellungnahme der AfD-Fraktion — zentrale Fragen unbeantwortet [3]. Es war einer der ersten Auftritte des Charité-Virologen vor einem parlamentarischen Untersuchungsgremium nach Ende der Pandemie-Phase und nach der vollständigen Veröffentlichung der RKI-Krisenstabsprotokolle.

Enquete-Kommission: Ex-Pfizer-Toxikologe nennt mRNA-Impfung Menschenversuch — Lauterbach gesteht Fremdschutz-Lüge

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Am 19. März 2026 passierte im Bundestag etwas, das die Medien lieber als „Schlagabtausch" verharmlosen. In Wahrheit war es eine Anklage. # Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages tagte am Donnerstag unter dem Titel „Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Impfstrategie und Forschung". Was als nüchterne Aufarbeitung geplant war, wurde zum Tribunal über die Impfpolitik der Bundesregierung. So unbequem, dass Zuschauer des Saales verwiesen wurden — nicht weil sie störten, sondern weil sie klatschten [1][2].