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Grundrechte

Die Kölner Protokolle, Teil 2: Die Kinder, die nie gefährdet waren — und wir wussten es

Im März 2020 wurden in Deutschland Schulen und Kitas geschlossen, Sport- und Freizeiteinrichtungen für Kinder gesperrt. Eine ganze Generation wurde massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Die offizielle Begründung: Der Schutz vor der Pandemie. Doch die nun veröffentlichten Kölner Corona-Protokolle zeigen: Die Verantwortlichen wussten es besser.

Die Kölner Protokolle, Teil 1: Wir wussten es — und machten trotzdem mit

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Der Corona-Krisenstab der Stadt Köln tagte vom 4. März 2020 bis zum 20. Januar 2023 in 203 Sitzungen. Über 12.000 Seiten Protokolle dokumentieren, wie Deutschlands viertgrößte Stadt die Pandemiepolitik umsetzte. Diese Dokumente sind nun öffentlich — erstritten durch den Kölner Bürger René Röderstein über eine IFG-Anfrage, die zwei Jahre dauerte.

2G im Alltag: Als Deutschland seine Bürger aussortierte

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Geimpft oder draußen. Zwölf Monate lang entschied ein QR-Code über Grundrechte. Die Begründung — Fremdschutz — war falsch. Die Gesellschaft, die mitmachte, will sich nicht erinnern. # Die Grundlage, die keine war # Die gesamte 2G-Regelung basierte auf einer einzigen Annahme: Wer geimpft ist, schützt andere. Fremdschutz. Solidarität. “Meine Impfung schützt dich.”

Parallelen: Pandemie und Spannungsfall

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Definition Spannungsfall # Der Spannungsfall, definiert im Artikel 80a Abs. 1 GG, aktiviert bestimmte Vorschriften, die normalerweise nur im Verteidigungsfall anwendbar sind. Dies ermöglicht die Anwendung von Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen. Diese Gesetze erlauben Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsverpflichtung zur Arbeit in kriegswichtigen Sektoren, Beschlagnahme von Verkehrsmitteln und Beschränkung von Grundrechten wie Freizügigkeit, Wohnungsgarantie und Post- und Fernmeldegeheimnis. Der Bundestag kann diese Maßnahmen jederzeit aufheben, wobei die Aufhebung unverzüglich und vollständig erfolgen muss.