Merkel in Straßburg: Wer für Lügen haftet, wenn die Aufarbeitung noch läuft
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Am 19. Mai 2026, 11:30 Uhr, im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg, sagte Angela Merkel: „Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser sozialen oder vermeintlich sozialen Medien." Wer für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen werde, untergrabe „die Grundlagen der Demokratie". Eine Enquete-Kommission des Bundestags arbeitet seit dem 10. Juli 2025 an der Aufarbeitung der staatlichen Pandemie-Kommunikation, an der Merkel als Kanzlerin maßgeblich beteiligt war. Der Abschlussbericht ist für den 30. Juni 2027 vorgesehen.