Drei Tage nach der Spiegel-Exklusivmeldung zur Bundestagspräsidentin sind zwei weitere Namen öffentlich. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) gelten dem Spiegel-Bericht vom 24. April 2026 nach als ebenfalls von der Signal-Phishing-Kampagne Betroffene.1 Das verschiebt die Datenlage gegenüber unserem Beitrag vom 24. April morgens.2 Drei zentrale Punkte werden jetzt belastbarer, ein vierter dünner — und der Doppelstandard, der schon im 22.-April-Paket sichtbar war, wird heute eindeutig.
Was am 22. April 2026 wirklich passierte # Am Mittwoch, 22. April 2026, lief in Deutschland und Brüssel parallel eine ungewöhnlich dichte Reihe sicherheits- und überwachungspolitischer Ereignisse durch:
Diese Woche hat das EU-Parlament die Chatkontrolle zum zweiten Mal abgelehnt. 311 Abgeordnete dagegen, 228 dafür. Klingt nach einem Sieg. Ist keiner.
Der dritte Versuch kommt. Er kommt immer. Jedes Mal mit neuem Namen, neuem Framing — aber “Kinderschutz!” bleibt der Hebel, der nie wechselt. Und interessanterweise stimmten diesmal die Sozialdemokraten (S&D) mehrheitlich dafür. Links-Rechts erklärt bei Überwachungsfragen schon lange nichts mehr.
