SPD und CDU schränken mit der IFG-Reform 2026 gezielt das Instrument ein, das Regierungsversagen nachträglich öffentlich macht. Das Muster ist nicht neu. Jean-Claude Juncker hat es 1999 beschrieben.
Generalanwalt Athanasios Rantos empfiehlt dem EuGH, die Berufungen der EU-Kommission im Streit um die Offenlegung der Pfizer-Impfstoffverträge zurückzuweisen. Zweite juristische Niederlage in Folge zeichnet sich ab — und die SMS sind ohnehin weg.
Banken haben den Digitalen Euro mitgeschrieben: Holding-Limits, keine Verzinsung, Zugangspflicht nur über regulierte Institute. Alles dokumentiert in FOI-freigegebenen Lobby-Briefen. Was nicht freigelegt wurde: was das alles kostet. Die EZB lehnte die Anfragen ab — mit vier Worten: commercial interests of contractors.
HERA ist die EU-Behörde für Gesundheitsnotfallvorsorge — 6 Milliarden Euro Budget, per Kommissionsbeschluss gegründet ohne Parlamentsdebatte, Pharmavorausverträge ohne Preisoffenlegung. Das EESC rügte die Konstruktion formell. Das EP forderte Kontrolle. Das Gericht der EU bestätigte 2025 die Rechtsverletzung bei den Gründungsverhandlungen. HERA macht weiter.
Seit Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission häufen sich öffentliche Kritik und interne Beschwerden über den Führungsstil von Ursula von der Leyen. Die Vorwürfe kommen nicht aus der Peripherie — sie stammen von ehemaligen und amtierenden Spitzenpolitikern der EU.
Die Schweiz macht Ernst mit Transparenz — zumindest auf dem Papier. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 17. April 2026 die Verträge zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen veröffentlicht[1]. Darunter: Moderna, Novavax, Pfizer, Janssen, AstraZeneca, CureVac. Ungeschwärzt, wie das Gericht verlangte.
Schwarze Masken. Keine Namen. Keine Gesichter. Keine Transparenz.
Aber pünktlich organisiert, gut ausgerüstet, bundesweit vernetzt, und — das ist die Frage die kaum jemand stellt — wer bezahlt das eigentlich?
“Von Privatpersonen finanziert.” So steht es auf der Website. Die Bundestagsdrucksache 19/1426 erzählt eine andere Geschichte. # Was das ZPS sagt # Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) beschreibt sich selbst als “Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit” [1]. Gründer und Leiter: Dr. Philipp Ruch, Philosoph und Aktionskünstler, geboren 1981 in Dresden [2].
Gelöschte SMS, vernichtete Beweise, Milliarden in geheimen Deals — und jedes Mal eine Beförderung. # Es gibt ein Muster in Ursula von der Leyens Karriere, das bei jedem anderen Menschen das Ende bedeuten würde. Jedes Mal wenn eine Untersuchung sich nähert, verschwinden Daten. Jedes Mal wenn Beweise vernichtet werden, wird sie befördert. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist ihre dokumentierte Laufbahn.
Am 13. März 2026 fällte die Erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts ein Urteil, das kaum Schlagzeilen machte. Vorsitzender Richter Jens Tegtmeier stellte klar: Marcel Luthe, ehemaliger FDP-Abgeordneter und Kläger, habe “gemäß Stasi-Unterlagengesetz keinen Anspruch auf Herausgabe” möglicher Stasi-Unterlagen über Angela Merkel.
Cem Özdemir trägt einen UN-SDG-Pin am Revers. Ein kleines Abzeichen, das die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen symbolisiert. Für die meisten ein Detail. Für wer genauer hinschaut: ein Signal.
Özdemir ist WEF Young Global Leader, Jahrgang 2002. Das ist keine Randnotiz — das steht auf weforum.org, öffentlich zugänglich, kein Geheimnis.
