von der Leyen-SMS: EU-Kommission vor Gericht wegen Pfizer-Deal

Kritisch: Misstrauensantrag gegen von der Leyen – Kann das nach ihrer Historie wirklich wahr sein?#

Persönliche Einleitung#

Kann das eigentlich wahr sein? Nach all dem, was wir über Ursula von der Leyen wissen, sollte sich das jeder selbst fragen. Ich, Alexander Renz, finde das missverständlich – sowohl juristisch als auch moralisch.

Pfizergate: SMS, Deals und Transparenz#

  • Im Frühjahr 2021 keimte der Verdacht auf, dass von der Leyen massiv über private Textnachrichten mit Pfizer‑CEO Albert Bourla verhandelt haben soll – für einen Deal im Wert von rund 35 Milliarden Euro über 1,8 Milliarden Impfdosen (Wikipedia).
  • Die New York Times warf der EU-Kommission vor, sie wolle die SMS bewusst löschen oder verdrängen. Im Mai 2025 urteilte das EU‑Gericht: Die Kommission habe „keine plausible Erklärung“ geliefert, warum sie die Nachrichten nicht finde (euronews).
  • Das EuG stoppte die Geheimniskrämerei: Private SMS sind keine Privatsache, wenn sie politische Geschäfte betreffen (Financial Times).

Persönliche Kritik: Ich empfinde das als eine Verhöhnung gegenüber dem Ideal öffentlicher Transparenz – gerade in Zeiten globaler Krisen. Wie viel Vertrauen darf noch bestehen, wenn zentrale Vertragsinhalte im Dunkeln bleiben?

EU‑Ermittlungen: EPPO im Verfahren#

  • Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) untersucht seit Oktober 2022 offiziell, ob es Anzeichen für Interferenzen, Korruption oder Interessenkonflikte in Zusammenhang mit dem SMS‑Deal gibt (DIE WELT).
  • Auch Belgien (Lüttich) und Ungarn/Polen beteiligten sich an rechtlichen Beschwerden (Wikipedia).

Persönliche Meinung: Sind das bürokratische Säbelrasseln – oder erste Schritte, um tatsächlich Verantwortung einzufordern? Ein demokratisches Misstrauensvotum wäre ein notwendiges Ärgernis!

Historische Altlasten: Berater‑Affäre & Handydaten#

  • Bereits 2019/2020 ließ von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben – und ließ zwei Dienst‑Handys „bereinigen“ (Wikipedia).
  • Ermittlungsverfahren wegen möglicher Datenvernichtung wurden eingeleitet – der Ausgang bleibt jedoch diffus und bislang ohne strafrechtliche Konsequenzen.

Persönlicher Eindruck: Das Muster ist beunruhigend: Unterlassene Transparenz bei heiklen Verträgen, gefolgt von eingeschränkten Ermittlungen. Wieder und wieder. Wo bleibt die harte Konsequenz?

Misstrauensantrag: Symbolischer Akt – politisch nötig#

  • Der jüngste Misstrauensantrag im EU‑Parlament scheiterte deutlich – doch das lag eher an politischer Taktik als an inhaltlicher Bewertung (Courthouse News).
  • Großparteien wählten Stabilität über Aufklärung – auf Kosten eines offenen Umgangs mit zivilrechtlich gewichtigen Vorwürfen.

Meine Perspektive: Symbolpolitik? Vielleicht. Aber der Kern bleibt richtig: Wir brauchen außergerichtliche und politische Antworten auf solche strukturellen Defizite.

Ist Korruption faktisch bewiesen – oder doch nur Verdacht?#

Betrachten wir die Vorwürfe im Einzelnen:

Vorwurf Faktenlage & Gerichtsurteile Persönliche Bewertung
SMS‑Deals Klare Gerichtsentscheidung: EU‑Kommission hat Dokumentationspflicht verletzt (POLITICO) Verdacht besteht – aber noch kein endgültiger Beweis für Korruption.
EPPO‑Ermittlungen Verfahren laufen gegen Beteiligung, aber ohne Schuldspruch Ermittlungen legitim – doch warten wir auf Ergebnisse.
Berateraffäre Intransparenz durch gelöschte Handydaten – Verfahren wurden eingeleitet, Ergebnisse offen Trifft den Geschmack von vertuschtem Machtgebaren.
Politischer Umgang EU‑Parteien priorisieren Stabilität über Aufarbeitung Das ist politisches Fehlverhalten: PR dominiert über Verantwortung.

Fazit & persönliches Statement#

Ja, juristisch ist Ursula von der Leyen nicht verurteilt – noch nicht. Doch man muss sich ehrlich fragen: Wie viel strukturelle Unklarheit dürfen demokratische Führungsfiguren haben?
Persönlich finde ich: Es ist höchste Zeit für eine Kultur der vollständigen Transparenz – nicht zuletzt durch strengere Regeln, zeitnahe Veröffentlichung und ehrliche Rechenschaftsforderung.
Der Misstrauensantrag war kein Anschlag, sondern ein überfälliger Weckruf.

Politische Forderungen#

  1. SMS & Chats offiziell dokumentieren – während digital geführter Verhandlungen.
  2. Regelmäßige Sanktionen bei Datenlöschung – besonders bei Auftragsvergaben.
  3. Klare Berichtspflichten – auch für „informelle“ Kommunikationswege wie private Handys.
  4. Stärkung der EU‑Parlamente und Ombudspersonen – für echte Kontrolle.

ℹ Fazit für Leser:innen#

Fragt euch: Können wir es verantworten, solche Praktiken einfach hinnzunehmen – nur weil die Justiz noch kein Endurteil gefällt hat?
Demokratie lebt vom Vertrauen. Doch Vertrauen basiert auf Transparenz, nicht auf PR‑Strategie.

Bildnachweis#

Fotos: Collage mit Ursula von der Leyen und Albert Bourla während der Corona‑Verhandlungen (Quellen: EU‑Kommission, Press)