Kritisch: Misstrauensantrag gegen von der Leyen – Kann das nach ihrer Historie wirklich wahr sein?
Persönliche Einleitung
Kann das eigentlich wahr sein? Nach all dem, was wir über Ursula von der Leyen wissen, sollte sich das jeder selbst fragen. Ich, Alexander Renz, finde das missverständlich – sowohl juristisch als auch moralisch.
Pfizergate: SMS, Deals und Transparenz
- Im Frühjahr 2021 keimte der Verdacht auf, dass von der Leyen massiv über private Textnachrichten mit Pfizer‑CEO Albert Bourla verhandelt haben soll – für einen Deal im Wert von rund 35 Milliarden Euro über 1,8 Milliarden Impfdosen (Wikipedia).
- Die New York Times warf der EU-Kommission vor, sie wolle die SMS bewusst löschen oder verdrängen. Im Mai 2025 urteilte das EU‑Gericht: Die Kommission habe „keine plausible Erklärung“ geliefert, warum sie die Nachrichten nicht finde (euronews).
- Das EuG stoppte die Geheimniskrämerei: Private SMS sind keine Privatsache, wenn sie politische Geschäfte betreffen (Financial Times).
Persönliche Kritik: Ich empfinde das als eine Verhöhnung gegenüber dem Ideal öffentlicher Transparenz – gerade in Zeiten globaler Krisen. Wie viel Vertrauen darf noch bestehen, wenn zentrale Vertragsinhalte im Dunkeln bleiben?
EU‑Ermittlungen: EPPO im Verfahren
- Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) untersucht seit Oktober 2022 offiziell, ob es Anzeichen für Interferenzen, Korruption oder Interessenkonflikte in Zusammenhang mit dem SMS‑Deal gibt (DIE WELT).
- Auch Belgien (Lüttich) und Ungarn/Polen beteiligten sich an rechtlichen Beschwerden (Wikipedia).
Persönliche Meinung: Sind das bürokratische Säbelrasseln – oder erste Schritte, um tatsächlich Verantwortung einzufordern? Ein demokratisches Misstrauensvotum wäre ein notwendiges Ärgernis!
Historische Altlasten: Berater‑Affäre & Handydaten
- Bereits 2019/2020 ließ von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben – und ließ zwei Dienst‑Handys „bereinigen“ (Wikipedia).
- Ermittlungsverfahren wegen möglicher Datenvernichtung wurden eingeleitet – der Ausgang bleibt jedoch diffus und bislang ohne strafrechtliche Konsequenzen.
Persönlicher Eindruck: Das Muster ist beunruhigend: Unterlassene Transparenz bei heiklen Verträgen, gefolgt von eingeschränkten Ermittlungen. Wieder und wieder. Wo bleibt die harte Konsequenz?
Misstrauensantrag: Symbolischer Akt – politisch nötig
- Der jüngste Misstrauensantrag im EU‑Parlament scheiterte deutlich – doch das lag eher an politischer Taktik als an inhaltlicher Bewertung (Courthouse News).
- Großparteien wählten Stabilität über Aufklärung – auf Kosten eines offenen Umgangs mit zivilrechtlich gewichtigen Vorwürfen.
Meine Perspektive: Symbolpolitik? Vielleicht. Aber der Kern bleibt richtig: Wir brauchen außergerichtliche und politische Antworten auf solche strukturellen Defizite.
Ist Korruption faktisch bewiesen – oder doch nur Verdacht?
Betrachten wir die Vorwürfe im Einzelnen:
| Vorwurf | Faktenlage & Gerichtsurteile | Persönliche Bewertung |
|---|---|---|
| SMS‑Deals | Klare Gerichtsentscheidung: EU‑Kommission hat Dokumentationspflicht verletzt (POLITICO) | Verdacht besteht – aber noch kein endgültiger Beweis für Korruption. |
| EPPO‑Ermittlungen | Verfahren laufen gegen Beteiligung, aber ohne Schuldspruch | Ermittlungen legitim – doch warten wir auf Ergebnisse. |
| Berateraffäre | Intransparenz durch gelöschte Handydaten – Verfahren wurden eingeleitet, Ergebnisse offen | Trifft den Geschmack von vertuschtem Machtgebaren. |
| Politischer Umgang | EU‑Parteien priorisieren Stabilität über Aufarbeitung | Das ist politisches Fehlverhalten: PR dominiert über Verantwortung. |
Fazit & persönliches Statement
Ja, juristisch ist Ursula von der Leyen nicht verurteilt – noch nicht. Doch man muss sich ehrlich fragen: Wie viel strukturelle Unklarheit dürfen demokratische Führungsfiguren haben?
Persönlich finde ich: Es ist höchste Zeit für eine Kultur der vollständigen Transparenz – nicht zuletzt durch strengere Regeln, zeitnahe Veröffentlichung und ehrliche Rechenschaftsforderung.
Der Misstrauensantrag war kein Anschlag, sondern ein überfälliger Weckruf.
Politische Forderungen
- SMS & Chats offiziell dokumentieren – während digital geführter Verhandlungen.
- Regelmäßige Sanktionen bei Datenlöschung – besonders bei Auftragsvergaben.
- Klare Berichtspflichten – auch für „informelle“ Kommunikationswege wie private Handys.
- Stärkung der EU‑Parlamente und Ombudspersonen – für echte Kontrolle.
ℹ Fazit für Leser:innen
Fragt euch: Können wir es verantworten, solche Praktiken einfach hinnzunehmen – nur weil die Justiz noch kein Endurteil gefällt hat?
Demokratie lebt vom Vertrauen. Doch Vertrauen basiert auf Transparenz, nicht auf PR‑Strategie.
Bildnachweis
Fotos: Collage mit Ursula von der Leyen und Albert Bourla während der Corona‑Verhandlungen (Quellen: EU‑Kommission, Press)