Von der Leyens SMS-Affäre: Fakten und Konsequenzen#

Einleitung#

Die Kontroverse um die SMS-Kommunikation zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla hat fundamentale Fragen zur Transparenz europäischer Institutionen aufgeworfen. Im Frühjahr 2021, als die EU-Kommission einen Vertrag über 1,8 Milliarden Impfdosen mit Pfizer abschloss, berichtete die New York Times über persönliche Textnachrichten zwischen beiden. Was folgte, war ein institutionelles Versagen in Sachen Dokumentation und Transparenz.

Die Faktenlage#

Was tatsächlich geschah#

  • Die Kommission weigerte sich, diese Nachrichten herauszugeben, mit der Begründung, sie seien nicht dokumentiert worden
  • Februar 2022: Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsman) eröffnete ein Untersuchungsverfahren
  • April 2023: Der Ombudsman stufte dies als Verwaltungsmissstand (maladministration) ein, da die Kommission ihre Dokumentationspflicht verletzt hatte

Was der Ombudsman feststellte#

Der Europäische Bürgerbeauftragte sprach nicht von Bestechung oder persönlichen Vorteilen, sondern von:

  • Mangelnder Transparenz in der Dokumentation
  • Verletzung der Aufzeichnungspflichten für offizielle Kommunikation
  • Demokratie-Defizit durch unzureichende parlamentarische Kontrolle

Kontext der Impfstoffbeschaffung#

Die EU-Kommission handelte im Auftrag der Mitgliedstaaten unter enormem Zeitdruck:

  • Die Verhandlungen fanden während des weltweiten Impfstoffmangels statt
  • Alle Verträge wurden von den Mitgliedstaaten im Ausschuss für Gesundheitsfragen gebilligt
  • Der Pfizer-Vertrag war einer von mehreren (neben Moderna, AstraZeneca etc.)
  • Die Preise waren aufgrund der Marktsituation hoch, aber vergleichbar mit anderen Industrienationen

Forderungen nach Aufklärung#

Im Europäischen Parlament gab es Anfragen und Debatten zur Transparenz der Impfstoffbeschaffung, insbesondere von der Fraktion Die Linke und einzelnen Abgeordneten. Die Kritikpunkte umfassen:

  • Schriftliche Anfragen an die Kommission zur Offenlegung der Kommunikation
  • Debatten im Haushaltskontrollausschuss über die Vertragsgestaltung
  • Forderungen nach mehr Transparenz bei zukünftigen Beschaffungsprozessen

Transparenzdefizite vs. Korruption: Eine wichtige Unterscheidung#

Vorwurf Beweislage
Mangelnde Transparenz ✅ Vom Ombudsman bestätigt
Demokratie-Defizit ✅ Geschwindigkeit ließ wenig Zeit für parlamentarische Kontrolle
Dokumentationspflicht verletzt ✅ Offiziell festgestellt
Persönliche Bereicherung ❌ Keine Beweise gefunden
Korruption im rechtlichen Sinne ❌ Weder Ombudsman noch Rechnungshof fanden Hinweise

Fazit#

Die Kritik an der intransparenten Kommunikation ist berechtigt und wurde vom Europäischen Bürgerbeauftragten offiziell bestätigt. Die EU-Institutionen müssen ihre Dokumentationspflichten ernster nehmen.

Die tatsächliche Aufarbeitung zeigt strukturelle Probleme in der Krisenkommunikation, nicht jedoch systematische Korruption im rechtlichen Sinne. Das Vertrauen in die Institutionen würde durch faktenbasierte Transparenz stärker gestärkt als durch unbelegte Korruptionsvorwürfe.

Die Forderung nach vollständiger Offenlegung aller Kommunikation bleibt legitim – nicht weil Korruption bewiesen ist, sondern weil demokratische Kontrolle Transparenz erfordert.

Quellen:

  • European Ombudsman: Strategic inquiry into European Commission’s handling of a request for public access to text messages (Case OI/3/2022/MIG)
  • New York Times: “How Europe Sealed a Pfizer Vaccine Deal With Texts and Calls” (April 2021)