Schwarze Masken. Keine Namen. Keine Gesichter. Keine Transparenz.
Aber pünktlich organisiert, gut ausgerüstet, bundesweit vernetzt, und — das ist die Frage die kaum jemand stellt — wer bezahlt das eigentlich?
Das Bild das nicht stimmt #
Die Antifa gilt als spontane Graswurzelbewegung empörter Bürgerinnen. Punk-Ästhetik. Keine Strukturen. Kein Geld. Kein Zentrum.
Das Bild stimmt nicht.
Was existiert: Ein dichtes Netzwerk aus NGOs, Vereinen und “Beratungsstellen”, die über das Bundesprogramm “Demokratie leben!” des Bundesfamilienministeriums mit jährlich bis zu 180 Millionen Euro finanziert werden — ohne Pflicht zum schriftlichen Bekenntnis zum Grundgesetz, ohne systematische Prüfung auf Verfassungstreue.
Renate Künast spricht es aus #
Am 12. März 2020 forderte Renate Künast (Grüne) im Bundestag öffentlich eine “verlässliche Finanzierung von NGOs und Antifa-Gruppen”. Diese erhielten seit Jahrzehnten nur befristete Arbeitsverträge — das müsse sich ändern.
Das ist kein Versprecher. Es ist politisches Programm.
Was “Demokratie leben!” finanziert #
Die Welt recherchierte 2021 konkrete Fälle (Welt, 13.04.2021):
- Verein Eoto (Berlin): “Schwarzer Empowerment-Verein” — 400.000 € jährlich aus “Demokratie leben!”. Für den Verein tätig: Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein, der physische Gewalt als legitime Protestform bezeichnete.
- Verein Inssan (Berlin): Islamischer Verein — mindestens 280.000 € aus dem Programm. Laut Welt-Recherche: Verbindungen zu Muslimbrüder-nahen Strukturen.
- Hunderte weitere Empfänger ohne öffentliche Prüfung ihrer politischen Vernetzungen.
Das Europäische Parlament stellte 2020 in einer parlamentarischen Anfrage (E-003936/2020) fest: “Die Antifa wird von der deutschen Bundesregierung unterstützt, unter anderem durch das Bundesprogramm ‘Demokratie leben!’”
VVN-BdA: Das organisierte Rückgrat #
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gibt das Magazin “antifa” heraus — und ist ein zentrales Scharnier zwischen staatlich geförderter Zivilgesellschaft und organisierten Antifa-Strukturen.
2018 stufte der bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA als “linksextremistisch beeinflusst” ein. 2019 entzog das Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit — nach massivem Druck von SPD, Grünen und der Linkspartei sowie Gewerkschaften wurde die Entscheidung 2021 zurückgenommen.
Eine ehemalige Bundesinnenministerin schrieb für dieses Magazin: Nancy Faeser (SPD), berichtete der Spiegel (06.02.2022).
Das Muster #
Wir kennen es bereits. Von den Omas gegen Rechts, die Bundesprogrammgelder erhalten und als spontane Bürgerbewegung auftreten. Von HateAid, die Gesetze schreiben und dann als Betroffene auftreten.
Das Muster ist immer gleich:
- Staatliche Finanzierung über Bundesprogramme
- Auftreten als unabhängige Zivilgesellschaft
- Kein Transparenzregister, keine öffentliche Rechnungslegung
- Politische Steuerung durch Projektauflagen
Was fehlt — und warum #
Die CDU/CSU forderte beim “Demokratiefördergesetz” eine Pflicht: alle Empfänger müssen das Grundgesetz schriftlich anerkennen und Zusammenarbeit mit Extremisten ausschließen. Die Forderung scheiterte.
Warum? Weil dann die Förderbedingungen für einen Großteil des Netzwerks nicht mehr erfüllt wären.
Bundestag-Drucksache 20/4189 belegt: Die Bundesregierung prüft nicht, ob Projektträger Antifa-Organisationen angehören oder mit ihnen kooperieren. Auf Nachfrage.
Das ist keine Nachlässigkeit. Es ist Absicht.
Quellen: Europäisches Parlament E-003936/2020 · Bundestag-Drucksache 20/4189 · Die Welt (13.04.2021) · Bundestag-Webarchiv 2020 · Der Spiegel (06.02.2022) · FragDenStaat IFG-Anfragen
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