SPD und CDU schränken mit der IFG-Reform 2026 gezielt das Instrument ein, das Regierungsversagen nachträglich öffentlich macht. Das Muster ist nicht neu. Jean-Claude Juncker hat es 1999 beschrieben.
Seit Juni 2025 hat HateAid einen Status, über den kaum berichtet wurde: EU-Trusted-Flagger nach Art. 22 des Digital Services Act. Was das bedeutet: Plattformen wie Meta, YouTube und X sind rechtlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern schneller und priorisiert zu bearbeiten. Nicht als Bitte — als Rechtspflicht.
Am 4. Mai 2026, 08:00 Uhr, posten drei Bundestagsparteien nahezu zeitgleich auf X. Der Text ist bis auf ein einziges Wort identisch:
Grüne im Bundestag (@GrueneB…):
„X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen nutzen wir diesen Account nicht mehr."
Vier Stationen, ein Datenpunkt, der zwischen ihnen ohne Anker bleibt.
26. August 2021 — Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schickt eine offizielle Communication mit dem Aktenzeichen AL DEU 6/2021 an die Bundesregierung. Anlass: zahlreiche Berichte und Videoaufnahmen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende auf Anti-Corona-Protesten in Berlin, insbesondere am 1. August 2021.1
Drei Tage nach der Spiegel-Exklusivmeldung zur Bundestagspräsidentin sind zwei weitere Namen öffentlich. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) gelten dem Spiegel-Bericht vom 24. April 2026 nach als ebenfalls von der Signal-Phishing-Kampagne Betroffene.1 Das verschiebt die Datenlage gegenüber unserem Beitrag vom 24. April morgens.2 Drei zentrale Punkte werden jetzt belastbarer, ein vierter dünner — und der Doppelstandard, der schon im 22.-April-Paket sichtbar war, wird heute eindeutig.
Wer zur Frage „Wie kann ein abgelehnter Asylbewerber im BR-Rundfunkrat sitzen?" einsteigt, ist schon im falschen Frame. Diesen Frame liefert das einschlägige Klickbait-Cluster — Apollo News, Tichys Einblick, Junge Freiheit, Politikversagen — seit September 2025 in dichter Frequenz, und genau diese Frequenz ist das Material, auf dem der eigentliche Vorgang aufbaut. Der eigentliche Vorgang ist eine Funktions-Inversion: Ein Mitglied eines Aufsichtsorgans, das laut Bayerischem Rundfunkgesetz Pluralität sichern soll, fährt seit dem Spätsommer 2025 eine Strafanzeigen-Welle gegen außerhalb des öffentlich-rechtlichen Sektors stehende Medien-Pluralität.
Am 24. April 2026, in den Nachmittagsstunden, postet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über seinen offiziellen X-Account @PEI_Germany zum Abschluss der Europäischen Impfwoche eine Kachel. Auf der Kachel: eine Cartoon-Familie, Mutter, Kind, Teenager, Erwachsener, Seniorin, Pfleger mit Kopftuch. Darüber der Satz, in freundlichem Grün, mit Ausrufezeichen:
Am 25. Februar 2026 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Richter Pamp, mit den Richterinnen und Richtern Halfmeier, Graßnack, Borris und Dr. Hannamann, eine Entscheidung verkündet, die in den Sendern, auf deren Finanzierungsmechanik sie unmittelbar wirkt, bis heute nicht vorkommt. Aktenzeichen: VII ZB 29/24. Gegenstand: die Zwangsvollstreckung des Bayerischen Rundfunks gegen einen einzelnen Beitragsschuldner im Allgäu wegen rückständiger Rundfunkbeiträge. Ergebnis: Die Zwangsvollstreckung ist für unzulässig erklärt, die Kosten trägt der Gläubiger — also der BR. Beide Vorinstanzen, das Amtsgericht Kaufbeuren und die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten, waren anderer Meinung. Der BGH hat sie aufgehoben.
Am 23. April 2026 tagt die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" in öffentlicher Sitzung. Thema des Blocks: Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und die Rolle der Bundeswehr in Pandemielagen. Sachverständiger: Stephan Kohn, ehemaliger Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium, Verfasser des 80-seitigen Auswerteberichts vom Mai 2020, der die damalige Corona-Politik als Fehlalarm bewertete und seither als Lehrstück gilt — je nachdem, wen man fragt, für behördliche Dissidenz oder für behördliche Disziplinierung.
Was am 22. April 2026 zusätzlich passierte # Der 22. April 2026 war ein voller Nachrichtentag. Wir haben ihn in einem eigenen Artikel bereits dokumentiert: Am Vormittag beschloss das Bundeskabinett die dritte anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit erweitertem Geheimdienst-Zugriff. Verteidigungsminister Pistorius legte die erste formelle Militärstrategie der Bundesrepublik vor (Russland als Hauptbedrohung, Bundeswehr-Aufwuchs auf 460.000 Personen). Im EU-Rat ging das 20. Russland-Sanktionspaket plus 90-Mrd.-€-Ukraine-Kredit durch. Und der Spiegel veröffentlichte exklusiv die Klöckner-Signal-Phishing-Story, die rhetorisch genau auf das Bedrohungsbild einzahlte, das die ersten drei Entscheidungen erforderten.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bärbel Bas, bei Sandra Maischberger in dieser Woche:
„Die Leute wissen nicht mehr, wofür wir stehen."
Wir helfen gern, Frau Bas. Hier ist die Liste.
