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Zentrum für Politische Schönheit: Steuergeld, Kunstfreiheit und die Frage die niemand stellt

Medienkritik - Dieser Artikel ist Teil einer Serie.
Teil : Dieser Artikel

“Von Privatpersonen finanziert.” So steht es auf der Website. Die Bundestagsdrucksache 19/1426 erzählt eine andere Geschichte.
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Was das ZPS sagt
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Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) beschreibt sich selbst als “Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit” [1]. Gründer und Leiter: Dr. Philipp Ruch, Philosoph und Aktionskünstler, geboren 1981 in Dresden [2].

Auf der eigenen Website steht: “Die Aktionen werden von Privatpersonen wie Ihnen finanziert.” 4.000 “Kompliz:innen” machen das ZPS möglich [3]. Keine Stiftungen. Keine Konzerne. Keine Steuergelder. So die Darstellung.

Die Postanschrift ist eine Scanbox in Berlin — keine Geschäftsadresse, kein Büro, keine prüfbare Struktur [4]. Im Impressum steht: “Dr. Philipp Ruch · Scanbox #05952 · Ehrenbergstr. 16a · 10245 Berlin.” Das ist ein Briefkasten-Service.

Keine Rechtsform im Impressum. Kein e.V. Keine gGmbH. Kein Handelsregister-Eintrag. Kein Transparenzbericht. Keine Offenlegung von Geldgebern. Keine Pflicht dazu — weil es keine eingetragene Organisation ist, sondern ein “Projekt” einer Privatperson.


Was die Bundestagsdrucksache sagt
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Am 27. März 2018 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/1158). Die Antwort — Drucksache 19/1426 — ist öffentlich zugänglich [5].

Die Fakten:

Im Jahr 2014 führte das Maxim-Gorki-Theater in Berlin das Festival “Voicing Resistance” durch. Teil dieses Festivals war das ZPS-Projekt “Erster Internationaler Mauerfall” — die Aktion, bei der Gedenkkreuze für Maueropfer aus dem Regierungsviertel entwendet wurden [5].

Die Finanzierung:

  • 100.000 Euro flossen aus dem Hauptstadtkulturfonds in das Festival “Voicing Resistance” [5]
  • Davon sollen 10.000 Euro an das ZPS-Projekt geflossen sein [5]
  • Der Gemeinsame Ausschuss — das Gremium das über die Mittelvergabe entscheidet — kannte laut Medienberichten den “genauen Verwendungszweck” nicht [5]

Der Hauptstadtkulturfonds wird aus Bundesmitteln finanziert. Das Geld kommt vom Steuerzahler.


Was die Bundesregierung dazu sagt
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Die Bundesregierung wurde gefragt, warum die Fördermittel nicht zurückgefordert wurden — angesichts der Tatsache, dass im Rahmen des Projekts Gedenkkreuze gestohlen und Busse zu EU-Grenzanlagen geschickt wurden.

Die Antwort:

“Eine Rückforderung der Zuwendung hat regelmäßig bei zweckwidriger Verwendung der Zuwendungsmittel zu erfolgen. Im vorliegenden Fall war die Durchführung des Festivals als Ganzes nach Auffassung der Bundesregierung vom Zuwendungszweck gedeckt. Eine Rückforderung erschien daher nicht gerechtfertigt.” [5]

Übersetzt: Das ZPS entwendet Gedenkkreuze für Maueropfer aus dem Regierungsviertel, der Staatsschutz wird aktiv — und die Bundesregierung findet das vom Zuwendungszweck gedeckt.

Zur Frage, ob die Jury überhaupt wusste was sie fördert, antwortet die Bundesregierung mit einem Verweis auf die Vertraulichkeit der Jurysitzungen:

“Die Beratungen, das Abstimmungsergebnis sowie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder sind vertraulich.” [5]

Niemand weiß was die Jury entschieden hat. Niemand weiß warum. Und niemand darf fragen.


Was das ZPS seitdem gemacht hat
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Seit 2014 hat das ZPS eine Reihe von Aktionen durchgeführt, die zunehmend politischer wurden:

  • 2017: Holocaust-Mahnmal-Nachbau vor Björn Höckes Haus [6]
  • 2019: “Soko Chemnitz” — Aufruf zur Denunziation von Teilnehmern rechter Demos [6]
  • 2024: Fake-Website “afd-verbot.de” — als Scholz-Initiative getarnt [6]
  • 2025: “Adenauer SRP+” — ein Bus mit “2.500 Beweisen für ein AfD-Verbot”, der durch Deutschland fuhr und von der Berliner Polizei beschlagnahmt wurde [7][8]

Die Crowdfunding-Kampagne für den Adenauer-Bus brachte über 100.000 Euro ein — an einem Tag [8].

Das ZPS bezeichnet sich als “Denkfabrik” und “Aktionskunst”. In der Praxis ist es eine politische Kampagnenorganisation die unter dem Schutzschild der Kunstfreiheit operiert.


Die Transparenz-Frage
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Organisation Rechtsform Transparenzbericht Geldgeber offengelegt Jahresabschluss
HateAid gGmbH Ja Ja (>10% Geldgeber) Ja
Campact e.V. Ja Ja (Spendenstruktur) Ja
ZPS Keine erkennbare Nein Nein Nein

HateAid und Campact — die wir in früheren Artikeln analysiert haben — sind transparent. Man kann ihre Finanzierung nachvollziehen, ihre Strukturen prüfen, ihre Entscheidungen hinterfragen. Unsere HateAid-Recherche hier.

Das ZPS ist eine Black Box. Ein Mann mit einer Scanbox-Adresse, 4.000 anonymen “Komplizen”, und Aktionen die sechsstellige Beträge kosten. Wer über die Crowdfunding-Kampagnen hinaus zahlt, ist nicht prüfbar.

Und das ist kein Zufall. Es ist die Struktur.


Die Frage
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Ein “Kunstkollektiv” ohne Rechtsform, ohne Transparenzpflicht, ohne prüfbare Finanzen — erhält nachweislich Steuergeld über Umwege (Hauptstadtkulturfonds → Gorki-Theater → ZPS). Die Bundesregierung fordert nichts zurück. Die Jury-Entscheidungen sind geheim. Die Postanschrift ist ein Briefkasten.

Gleichzeitig fordert das ZPS ein AfD-Verbot, organisiert Denunziationsplattformen und fährt mit einem “Gefängnisbus” durch Deutschland.

Die Frage ist nicht ob das Kunst ist. Die Frage ist: Wer bezahlt dafür — und warum weiß es niemand?


Quellen
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[1] ZPS: Startseite. politicalbeauty.de

[2] ZPS: Philipp Ruch — Vita. politicalbeauty.de

[3] ZPS: Wie wirkt meine Unterstützung? politicalbeauty.de

[4] ZPS: Impressum. politicalbeauty.de

[5] Deutscher Bundestag: Drucksache 19/1426 — Antwort der Bundesregierung: Bewilligung öffentlicher Fördermittel für ein Kunstprojekt des Künstlerkollektives Zentrum für Politische Schönheit. 27.03.2018. bundestag.de (PDF)

[6] Wikipedia: Zentrum für Politische Schönheit. de.wikipedia.org

[7] taz (10.02.2025): Zentrum für Politische Schönheit: Schikane bei Protest gegen rechts — Polizei beschlagnahmt Adenauer-Bus. taz.de

[8] t-online (11.12.2024): “Adenauer SRP+”: Künstler wollen Wahlkampf der AfD mit Gefängnisbus begleiten — Crowdfunding durchbricht 100.000 Euro. t-online.de


“Von Privatpersonen finanziert.” So steht es auf der Website. In der Bundestagsdrucksache 19/1426 steht: 100.000 Euro Steuergeld, ein Ausschuss der nicht wusste wofür, und eine Bundesregierung die nichts zurückfordert. Kunstfreiheit schützt Kunst. Sie schützt keine Briefkästen.

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