Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, im Landtag, 12. Juni letzten Jahres. Emotional, kämpferisch, leidenschaftlich:
„Ich bin in diesem Land geboren und ich werde in diesem Land sterben und werde alles dafür tun, dass sie nie an Regierungsverantwortung kommen."
Der Moderator fasst zusammen: “unser Land, unsere Demokratie.”
Einer der ranghöchsten CDU-Politiker Deutschlands erklärt öffentlich: Er wird alles tun, um zu verhindern, dass eine Partei regiert. Eine Partei, die in Sachsen-Anhalt bei über 30 Prozent liegt. In Umfragen führt. Den Ministerpräsidenten stellen könnte.
Stellen wir die naheliegende Frage: Wessen Demokratie ist das eigentlich?
Was Demokratie bedeutet — und was nicht #
Demokratie ist keine Geschmacksfrage. Sie hat eine klare Mechanik: Die Bevölkerung wählt. Die Mehrheit regiert. Minderheiten haben Rechte, aber keine Vetomacht über den Wählerwillen.
Das ist nicht kompliziert. Das steht so in keinem Parteiprogramm, sondern in der Grundstruktur jedes demokratischen Systems der Welt.
Wer sagt “ich werde alles tun, damit diese Partei nie regiert” — unabhängig davon, was die Wähler entscheiden — hat dieses Grundprinzip nicht angewendet. Er hat es ausgehebelt.
Das ist keine Kritik an der Person Haseloff. Es ist eine Kritik an der Logik, die er öffentlich und stolz vorträgt.
Das Brandmauer-Konzept und seine Konsequenzen #
Die “Brandmauer” gegen die AfD ist das erklärte Konzept der etablierten Parteien: keine Koalition, keine Zusammenarbeit, keine Tolerierung — egal welches Wahlergebnis.
Auf den ersten Blick klingt das nach Haltung. Auf den zweiten ist es etwas anderes: eine Vorab-Entscheidung, bestimmte Wähler strukturell aus der Regierungsbeteiligung auszuschließen.
Wenn über 30 Prozent der Bevölkerung eines Bundeslandes eine Partei wählen und diese Partei trotzdem nie regieren darf — dann hat diese 30 Prozent keine gleichwertige demokratische Stimme. Sie wählen, aber ihre Wahl zählt nicht.
Das ist nicht Demokratie. Das ist Demokratie-Theater mit Ergebnisgarantie.
Der Widerspruch in Person #
Haseloff ist kein schlechter Mensch. Er ist ein Politiker, der glaubt, das Richtige zu tun. Und vielleicht ist er der Überzeugung, die AfD sei so gefährlich, dass normale demokratische Mechanismen außer Kraft gesetzt werden müssen.
Aber genau da liegt der Fehler.
Wenn eine politische Klasse bestimmt, welche Wahlergebnisse gültig sind und welche nicht — wer hat dann noch die Macht? Nicht das Volk. Die Klasse.
Das ist das Modell, das Haseloff vertritt, wenn er sagt: “Ich werde alles dafür tun, dass sie nie an Regierungsverantwortung kommen.” Er redet nicht über Gerichte. Nicht über Gesetze. Er redet über seinen politischen Willen, das Wahlergebnis zu neutralisieren.
Was er nicht verstanden hat #
Wer so agiert, hat etwas Fundamentales nicht begriffen: Ausgrenzung erzeugt nicht Zustimmung. Sie erzeugt Radikalisierung.
Wenn 30 Prozent der Bevölkerung das Gefühl haben, dass ihre Stimme strukturell nicht zählt — dass egal, wen sie wählen, dieselben Leute dasselbe tun — dann wächst die Frustration. Nicht die Einsicht.
Die AfD ist nicht trotz der Brandmauer groß geworden. Sie ist wegen ihr gewachsen. Weil die Brandmauer das Signal sendet: Euer Votum interessiert uns nicht. Wir entscheiden trotzdem.
Das ist das Gegenteil von Demokratie. Und es ist die beste Wahlkampfhilfe, die man einer oppositionellen Bewegung geben kann.
“Unsere” — das entscheidende Wort #
“Unsere Demokratie.” Nicht “die Demokratie.” Nicht “das System, das alle schützt.” Sondern: unsere.
Wessen? Die der CDU, SPD, Grünen, FDP — der Parteien, die seit Jahrzehnten Bundesregierungen stellen und die entschieden haben, wer dazugehört und wer nicht?
Das Wort “unsere” verrät die eigentliche Überzeugung: Demokratie ist für uns. Für die, die das Spiel nach unseren Regeln spielen. Wer andere Regeln will — wer das System grundsätzlich in Frage stellt — der ist kein legitimer Teilnehmer. Der ist eine Bedrohung.
Das ist kein demokratisches Selbstverständnis. Das ist ein elitäres.
Was demokratische Reife bedeuten würde #
Demokratische Reife wäre: hinsetzen, zuhören, fragen. Was wollen die 30 Prozent? Was treibt sie? Welche konkreten Missstände benennen sie — Migration, Wirtschaft, Energiekosten, Vertrauensverlust in Institutionen — und was davon ist berechtigt?
Nicht jede Antwort der AfD ist richtig. Viele sind es nicht. Aber die Fragen, auf die sie Antworten gibt, sind real. Und sie werden nicht verschwinden, weil man die Partei, die sie stellt, strukturell aus der Regierung hält.
Haseloff kämpft gegen ein Symptom. Die Ursache interessiert ihn nicht — oder er hat nicht die Mittel, sie anzugehen.
Schluss #
“Ich werde alles dafür tun, dass sie nie an Regierungsverantwortung kommen.”
Das ist kein demokratisches Bekenntnis. Das ist die Ankündigung, demokratische Mechanismen zu überschreiben, wenn das Ergebnis nicht passt.
Wer das “unsere Demokratie” nennt, hat nicht verstanden, was Demokratie ist. Oder er hat es verstanden — und hält sie für zu wichtig, um sie den Wählern zu überlassen.
Beides ist ein Problem.
Quelle:
Meinungsartikel. Keine Parteinahme für die AfD — sondern für das Grundprinzip, dass in einer Demokratie das Volk entscheidet. Nicht die, die sich für seine Hüter halten.
