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Ursula von der Leyen: Machtkonzentration in der EU-Kommission — Was Insider berichten

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Seit Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission häufen sich öffentliche Kritik und interne Beschwerden über den Führungsstil von Ursula von der Leyen. Die Vorwürfe kommen nicht aus der Peripherie — sie stammen von ehemaligen und amtierenden Spitzenpolitikern der EU.

Charles Michel: “Super autoritäre Amtsführung”
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Im April 2024 bezeichnete der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, von der Leyens Führungsstil in einem Interview mit der Brussels Times als “super autoritär”. Michel, der von 2019 bis 2024 fünf Jahre lang parallel zu von der Leyen tätig war, erklärte: “Die Kommissare spielen absolut keine Rolle mehr.”

Nach den EU-Verträgen schlagen die 27 Kommissare gemeinsam Gesetze vor, setzen Verträge durch und verwalten den Haushalt — während die Präsidentin politische Leitlinien vorgibt. Michel warf von der Leyen vor, diese Kollegialstruktur faktisch ausgehebelt zu haben.

Zu Sofagate — dem Protokollvorfall in Ankara im April 2021, bei dem Michel den einzigen verfügbaren Stuhl neben dem türkischen Präsidenten Erdoğan einnahm und von der Leyen auf ein Sofa verwiesen wurde — sagte Michel: “Das Protokoll wurde vollkommen eingehalten.” Er warf der Kommission vor, den Vorfall instrumentalisiert zu haben, “um mehr Macht zu ergreifen.”

Kallas, Borrell, Breton: Kritik aus den eigenen Reihen
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Mehrere weitere EU-Spitzenpolitiker äußerten ähnliche Vorwürfe:

  • Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte seit Dezember 2024, soll von der Leyen laut Medienberichten intern als “Diktatorin” bezeichnet haben — ein Direktzitat liegt nicht vor.
  • Josep Borrell, ihr Vorgänger als EU-Außenbeauftragter, erklärte öffentlich, von der Leyen habe ihre Befugnisse bei der Gestaltung der Außenpolitik “systematisch überschritten”.
  • Thierry Breton, ehemaliger Binnenmarktkommissar, warf von der Leyen “fragwürdige Amtsführung” vor und behauptete, sie habe hinter seinem Rücken gehandelt, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Er trat am 16. September 2024 zurück.

Pfizergate: Textnachrichten, fehlende Transparenz — und ein Urteil
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Der sogenannte “Pfizergate”-Skandal ist der bekannteste Transparenzvorwurf gegen von der Leyen. Im April 2021 berichtete die New York Times, dass sie den milliardenschweren Impfstoffdeal mit Pfizer (900 Millionen Dosen, Wert ca. 35 Milliarden Euro) persönlich per SMS und Telefonaten mit Pfizer-CEO Albert Bourla ausgehandelt hatte — unter Umgehung regulärer Beschaffungsverfahren.

Die Textnachrichten wurden nie veröffentlicht. Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly stellte am 12. Juli 2022 offiziell “Missverwaltung” fest, nachdem die Kommission die Herausgabe verweigert hatte — mit dem Argument, die Nachrichten seien “nicht auffindbar”. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (EPPO) bestätigte im Oktober 2022 eine laufende Untersuchung der EU-Impfstoffbeschaffung.

Im Januar 2023 klagte die New York Times vor dem EU-Gericht auf Herausgabe der Nachrichten. Am 14. Mai 2025 entschied die Große Kammer des EU-Gerichts (General Court) im Fall Stevis-Gridneff und New York Times v. Kommission zugunsten der Klägerin: Die Entscheidung der Kommission, die Textnachrichten zurückzuhalten, wurde für nichtig erklärt.

Bemerkenswert: Von der Leyen hatte bereits als deutsche Verteidigungsministerin ihr Diensttelefon gelöscht, nachdem Ermittler Zugang zu Nachrichten im Zusammenhang mit Beraterverträgen beantragt hatten.

Einordnung
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Die Häufung gleichlautender Kritik aus dem unmittelbaren Umfeld — von ehemaligen Kollegen, amtierenden Beauftragten und Kommissaren — ist ungewöhnlich. Gleichwohl gilt: Interne EU-Machtkämpfe sind keine Seltenheit, und einzelne Aussagen können politisch motiviert sein. Was bleibt, sind die dokumentierten Fakten zu Pfizergate: Die EU-Ombudsfrau hat Missverwaltung festgestellt, das EPPO ermittelt(e), und das EU-Gericht hat die Kommission 2025 zur Herausgabe der Nachrichten verpflichtet.

Quellen
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  • brusselstimes.com — Interview Charles Michel, April 2024
  • nytimes.com — “The E.U. Spent Billions on Pfizer Vaccines. Now It Wants Answers.” / Berichterstattung Pfizergate ab April 2021
  • ombudsman.europa.eu — Entscheidung zur Pfizergate-Untersuchung, 12. Juli 2022
  • eppo.europa.eu — Bestätigung laufender Untersuchung, Oktober 2022
  • curia.europa.eu — Urteil T‑36/23, Große Kammer, 14. Mai 2025
  • wikipedia.org — Pfizergate, Sofagate, Thierry Breton (Hintergrundinformationen)

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