Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bärbel Bas, bei Sandra Maischberger in dieser Woche:
„Die Leute wissen nicht mehr, wofür wir stehen."
Wir helfen gern, Frau Bas. Hier ist die Liste.
Wofür Sie stehen — Stand 22. April 2026#
1. Der dritte Anlauf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Federführung: Ihre Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Ins Kabinett eingebracht am 22. April 2026 — nach zwei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Zugriffsberechtigt nicht nur Strafverfolgungsbehörden, sondern erweitert auf Verfassungsschutz, Zoll, Steuerbehörden. Drei Monate Speicherdauer für jede deutsche IP-Adresse. Ihre Partei. Ihre Ministerin. Ihr Gesetz.
Dafür stehen Sie.
2. BND-Massen-Inhaltsanalyse internationaler Telekommunikation und heimliche Wohnungseinbrüche zum Aufspielen von Staatstrojanern. Referentenentwurf 12. Januar 2026. Sechs Monate Speicherung. DE-CIX-Ausweitung. Die SPD ist in dieser Bundesregierung. Die SPD trägt das mit.
Dafür stehen Sie.
3. Offensive „Active Cyber Defense"-Befugnisse für BKA, BSI, Bundespolizei — einschließlich Abschalten, Umleiten, Löschen fremder Systeme, DNS-Umleitungsanordnung an Registrare. BMI-Entwurf 25. Februar 2026. SPD-mitgetragen.
Dafür stehen Sie.
4. Nationale Chatkontrolle. Nach dem Scheitern der EU-Chatkontrolle im März 2026 hat Ihr Koalitionspartner Friedrich Merz (CDU) die nationale Umsetzung angekündigt. Die SPD hat kein öffentlich hörbares Veto eingelegt.
Dafür stehen Sie.
5. Die erste formelle Militärstrategie der Bundesrepublik seit Gründung. „Strategie zur Landes- und Bündnisverteidigung", vorgelegt am 22. April 2026 von Ihrem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Bundeswehr-Aufwuchs auf 460.000 Personen, Russland als „Hauptbedrohung".
Dafür stehen Sie.
6. Das 20. Russland-Sanktionspaket plus 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Kredit, durchgewunken am 22. April 2026 im EU-Rat mit deutscher Zustimmung.
Dafür stehen Sie auch.
Was Sie nicht mehr sind#
Sie sind nicht mehr die Friedens-Partei. Sie sind die Aufwuchs-Partei.
Sie sind nicht mehr die Bürgerrechts-Partei. Sie sind die Vorratsdatenspeicherungs-Partei — im dritten Anlauf.
Sie sind nicht mehr die Sozial-Partei. Sie haben versprochen, den Mindestlohn auf 19,20 € zu heben. Sie liefern 15 €.
Sie sind nicht mehr die Anti-Überwachungs-Partei. Sie sind die Partei der heimlichen Wohnungseinbrüche des BND.
Sie sind nicht mehr die Willy-Brandt-Partei. Helmut Schmidt würde Sie heute Morgen bei einer Tasse Earl Grey durch die Berliner Zeitung scrollen und sagen: „Das ist nicht mehr meine Partei."
Und Helmut Schmidt war bekanntlich kein Taubenzüchter.
Ein Vorschlag, Frau Bas#
Lassen Sie die nächste Maischberger-Runde aus. Schreiben Sie stattdessen einen Zettel:
„Wir stehen für den dritten Versuch der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, für sechs Monate BND-Massenüberwachung, für heimliche Wohnungseinbrüche zum Aufspielen von Staatstrojanern, für offensive Cyber-Befugnisse des Innenministeriums, für eine 460.000-Mann-Bundeswehr mit Russland als Hauptbedrohung und für eine nationale Chatkontrolle nach EU-Scheitern."
Hängen Sie den Zettel an die Fassade des Willy-Brandt-Hauses.
Die Leute wissen dann Bescheid.
Und wenn Sie sich wundern, warum sie trotzdem nicht mehr kommen, dann nicht, weil sie nicht wüssten, wofür Sie stehen. Sondern weil sie es wissen.
Siehe auch#
- 22. April 2026: Eine Schlagzeile, drei Gesetze. Was im Klöckner-Hack-Paket wirklich kam — die Strukturanalyse zum gleichen Tag, an dem Justizministerin Hubig die dritte VDS und Verteidigungsminister Pistorius die erste formelle Militärstrategie vorlegten.
Anmerkung: Dieser Text ist Satire im Sinne des Pressekodex. Die Zitate sind öffentlich dokumentiert, die Gesetzgebungsdaten sind primärquellen-belegt, die politische Einordnung ist ausdrücklich die des Autors. Frau Bas ist für Verfasser jederzeit über die SPD-Parteizentrale erreichbar — sollte sie die Liste fortsetzen wollen, stellen wir Sendezeit nicht zur Verfügung.
