Omas gegen Rechts, Teil II: Der Fördertopf hinter dem Fördertopf

Wo Teil I endete

#

Der erste Artikel dieses Zweiteilers hat nachgezeichnet, wo die Omas gegen Rechts Deutschland e.V. tatsächlich Geld bekommen:¹

• 18.000 € aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" (BMFSFJ)
• 5.000 € aus dem Bundeskanzleramt (Integrationsbeauftragte) an die Ortsgruppe Buxtehude
• zusammen 23.000 € öffentliches Geld, dokumentiert über die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage des Abgeordneten Bernd Schattner im August 2024

Plus die Einordnung: Der Verein ist nicht als gemeinnützig anerkannt. Mitarbeitende ehrenamtlich. Die Omas selbst sind nicht das Problem. Sie sind das freundliche Gesicht. Die strukturelle Frage ist, in welchem Netzwerk sie operieren. Teil I zeigte Campact als Mitunterzeichner gemeinsamer Appelle, HateAid als strukturell verwandten Akteur im selben Ökosystem.

Teil II geht eine Ebene tiefer und fragt: Wer finanziert dieses Ökosystem?

Die Alfred-Landecker-Stiftung, 250 Mio € und eine Familie

#

Im Juni 2019 gründen die Geschwister Renate Reimann-Haas, Wolfgang Reimann, Stefan Reimann-Andersen und Matthias Reimann-Andersen die Alfred Landecker Foundation.² Die Familie Reimann ist Mehrheitseigentümer der JAB Holding Company, einem der weltweit größten Privatkapital-Konglomerate (Coty, Krispy Kreme, Pret a Manger, Calgon, Persil, Peet’s Coffee, Panera Bread, Einstein Bros. Bagels, Jacobs Kaffee). Geschätztes Familienvermögen im zweistelligen Milliarden-Bereich.

Die Stiftung wird mit 250 Mio € über zehn Jahre ausgestattet³ — sowie einem zusätzlichen humanitären Fonds von 10 Mio € für Holocaust-Überlebende. In jährlicher Größenordnung kommuniziert die Stiftung 25 Mio € Förderbudget.⁴

Der zeitliche Kontext der Gründung ist relevant. Am 24. März 2019 veröffentlichte Bild am Sonntag die Enthüllung, dass Albert Reimann senior und junior seit den 1920er Jahren NSDAP-Mitglieder und SS-Spender waren und dass in den Werken in Ludwigshafen Zwangsarbeiterinnen physisch und sexuell misshandelt wurden.⁵ Das Handelsblatt bestätigte das und dokumentierte im Dezember 2019 die Einrichtung eines 10-Mio-€-Fonds für ehemalige Zwangsarbeiter.⁶ Zwischen öffentlicher Enthüllung und Stiftungs-Gründung liegen drei Monate.

Die Stiftung ist benannt nach Alfred Landecker, einem jüdischen Prokuristen und Geschäftsfreund der Reimanns, der 1942 deportiert und im Holocaust ermordet wurde. Die ausgewiesenen Zwecke: Erinnerung an den Holocaust, Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit Fokus Antisemitismus, Stärkung der Demokratie, wissenschaftliche Forschung, Unterstützung Holocaust-Überlebender.

Das ist die öffentlich kommunizierte Rahmung. Die strukturelle Rahmung dazu haben wir in unserer Strukturanalyse zur Amadeu Antonio Stiftung (Teil 5 Medienkritik) formuliert: NS-Profiteur-Erben definieren heute über Förderung mit, was als „rechts" gilt — und kaufen sich mit demselben Geld moralische Reinheit gegen die eigene Familienvergangenheit. Diese Verschiebung geschieht ohne öffentliche Debatte, ohne Mandat, schlicht weil das Geld da ist.

Wer konkret Landecker-Geld bekommt

#

Die Stiftung gibt auf ihrer Website, in Pressemitteilungen und über LinkedIn-Kommunikation eine Reihe dokumentierbarer Empfänger bekannt. Konkrete Summen sind öffentlich nur teilweise aufgeschlüsselt — die Stiftung publiziert keinen vollständigen Jahresbericht mit Einzelbeträgen.

Mit Summen belegbar:

• HateAid gGmbH: 1,4 Mio € (2024).⁷ Die Alfred-Landecker-Stiftung war 2024 einer der größten Geldgeber von HateAid, neben dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundesministerium der Justiz.
• Landecker Digital Justice Movement (HateAid-Dachinitiative): 3,3 Mio € Gesamtvolumen.⁸ Mehrjährige Partnerschaft zur „Bekämpfung digitaler Gewalt" und „rechtlichen Regulierung digitaler Plattformen".
• Claims Conference: 5 Mio € (bzw. 5,5 Mio USD) Zusage 2019.⁹ Für die materielle Unterstützung von Holocaust-Überlebenden — Kernauftrag im Sinne des Stiftungszwecks.
• Hebrew University of Jerusalem: 13 Mio USD.¹⁰ Forschungsprogramm zu Antisemitismus und Holocaust-Studien.

Ohne öffentliche Summe belegbar:

• Center for Monitoring, Analysis and Strategy (CeMAS): Gründungsförderung (März 2021) plus „substanzielle" Anschlussförderung bis Ende 2025.¹¹ CeMAS ist ein Berliner Think Tank für „Desinformation, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus" — seine Monitor-Berichte werden von Mainstream-Medien und politischen Akteuren als Belegbasis für Anti-Rechts-Narrative verwendet.
• Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena: Projektförderung.¹² IDZ ist organisatorisch angebunden an die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) — siehe Teil 5 Medienkritik. Das ist die Linie, über die Landecker-Geld indirekt in die AAS-Strukturen fließt.
• Landecker Democracy Fellowship (mit Humanity in Action): 30 Aktivist:innen EU/UK/US pro Jahrgang, seit 2020.¹³
• Bundesverband RIAS (antisemitismus-bezogene Meldestellen), University of Oxford (Landecker Professur), Jewish Museum Berlin (Lanzmann-Audio-Archiv), University of Sussex (Digital Memory Lab), Munich Security Conference (Zeitenwende-Initiative), MARCHIVUM Mannheim, AMCHA Germany, KONTAKTE-KONTAKTY e.V., Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) — jeweils ohne öffentlich aufgeschlüsselte Summen.

Die Struktur um die Omas herum

#

Setzen wir das Bild zusammen:

Das ist kein Komplott. Jeder Akteur hat seine eigene Satzung, seine eigene Finanzierungslinie, seine eigene Pressekommunikation. Was sichtbar wird, ist ein Ökosystem:

• Die Ladenfront (Omas) läuft mit Steuergeld-Rückhalt und Ehrenamt.
• Der juristische Backend (HateAid) läuft mit 1,4 Mio € Landecker + staatlichen Ressort-Mitteln.
• Der analytische Unterbau (CeMAS) läuft mit Landecker-Gründungs- und -Anschlussförderung.
• Das akademische Siegel (IDZ) läuft über Landecker-Projektförderung in die AAS-Strukturen.
• Die Dach-Kommunikation (AAS) sitzt über dem IDZ und damit im Landecker-Einzugsgebiet.

Fünf Ebenen. Ein thematischer Ausgang: „gegen Rechts". Zwei dominante Finanzierungs-Quellen: Steuergeld und Reimann/Landecker-Vermögen. Die Omas sagen wahrheitsgemäß, sie bekämen kein Landecker-Geld. Das stimmt. Nur sind sie nicht die ganze Geschichte.

Was die Union zu alledem gefragt hat — und was die Bundesregierung geantwortet hat

#

Am 24. Februar 2025, wenige Tage nach der Bundestagswahl, reichte die CDU/CSU-Fraktion unter Friedrich Merz und Alexander Dobrindt die Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" ein — Drucksache 20/15035, 551 Fragen, strukturiert durchgespielt über 17 Organisationen:¹⁴

CORRECTIV gGmbH · Omas gegen Rechts Deutschland e.V. · Campact · Attac · Amadeu Antonio Stiftung · PETA · Animal Rights Watch · Foodwatch · Dezernat Zukunft · Deutsche Umwelthilfe · Agora Agrar · Agora Energiewende · Greenpeace · BUND · Netzwerk Recherche · Neue deutsche Medienmacher*innen · Delta1/Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit

Die Fragen waren für jeden Akteur identisch strukturiert: gemeinnützige Zwecke, Parteien-Werbung, Anteil staatlicher Fördermittel, Spenden aus Wirtschaft/parteinahen Stiftungen, Verbindungen zu Parteien, Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse, Kooperationen mit Rosa-Luxemburg-/Heinrich-Böll-/Friedrich-Ebert-/Desiderius-Erasmus-Stiftung, öffentliche Fördermittel, Auslandsfinanzierung, Neutralitätsgebot-Bewertung.

Die Antwort der damaligen Bundesregierung kam am 12. März 2025 (Drucksache 20/15101, federführend Bundesfinanzministerium).¹⁵ Die zentrale Aussage steht auf Seite 3:

„Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur’ bildeten."

Zu den konkreten Einzelfragen lieferte die Regierung überwiegend Strukturantworten ohne Einzelangaben:

• Frage 1 (Liste aller geförderten gemeinnützigen Körperschaften): „im Rahmen der Zeit nicht möglich" bei 500.000+ Körperschaften. Verweis auf Zuwendungsempfängerregister des Bundeszentralamts für Steuern (zer-poc.bzst.de).
• Fragen 11/120/153 usw. (Erfüllung gemeinnütziger Zwecke): Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden.
• Fragen 13/45/70/95/122 usw. (Fälle von Partei-Werbung): „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor."
• Frage 10 (BVerfG-Stellungnahme zum Attac-BFH-Beschluss): „Nein."

Die juristischen Rechtsgrundlagen, die die Regierung in ihrer Vorbemerkung präsentiert, sind dabei keine Beliebigkeit, sondern die Lage: Gemeinnützige Organisationen dürfen politisch aktiv sein (BFH 10.01.2019 V R 60/17). „Gelegentliche Äußerungen zu tagespolitischen Themen außerhalb des Satzungszweckes" sind nicht zu beanstanden (BFH 12.03.2020 V R 5/17). §55 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 AO verbietet ausdrücklich nur den direkten Mitteleinsatz für politische Parteien — nicht politische Positionierung.

Was die beiden Drucksachen zusammen zeigen

#

Die Union fragt in 551 Fragen nach der Neutralität. Die Bundesregierung antwortet mit juristischer Dogmatik: NGOs dürfen politisch sein, Einzelfälle sind Landesfinanzbehörden-Zuständigkeit, es gibt keine Schattenstruktur, konkrete Summen sind im Zuwendungsempfängerregister nachschlagbar. Das neutralisiert die Union-Dramatisierung — löst aber die tatsächliche Struktur-Frage nicht auf.

Denn die Frage ist nicht, ob die Omas parteipolitisch für die SPD geworben haben. Sie ist: Wer finanziert den Apparat, in dem die Omas als Ladenfront eingesetzt werden? Die Antwort auf diese Frage steht nicht in der Bundesregierungs-Drucksache — weil die Regierung sie gar nicht beantwortet. Sie steht in der Landecker-Foundation-Donor-Kommunikation, im CeMAS-Press-Release zur Anschlussförderung, im HateAid-Jahresbericht 2024, im IDZ-Projektarchiv.

Die Regierungs-Antwort ist, juristisch sauber gelesen, ein Abwiegelungs-Schreiben. Die Struktur-Frage bleibt offen. Wir beantworten sie hier ansatzweise.

Der strukturelle Befund

#

Drei Dinge sind wahr zugleich:

1. Die Omas sind ehrenamtlich und bekommen kein Landecker-Geld.
2. Das Ökosystem um sie herum (HateAid, CeMAS, IDZ/AAS) wird durch eine Stiftung entscheidend co-finanziert, deren Kapital aus dem Vermögen einer Familie stammt, deren NS-Vergangenheit (NSDAP-Mitgliedschaften ab 1931, SS-Spenden, Zwangsarbeiter-Misshandlung) 2019 öffentlich wurde und die drei Monate später die Stiftung gründete.
3. Die Bundesregierung lehnt die Frage nach dieser Struktur unter Verweis auf Landeszuständigkeit und §52 AO ab.

Alle drei Aussagen sind belegbar. Keine erfordert Spekulation. Zusammen ergeben sie das Bild, das der Schein-Widerspruch „23.000 € oder 1,4 Mio €?" in Wahrheit verdeckt.

Schluss: Wer gewinnt, wer verliert

#

Gewinner:

• Alfred-Landecker-Stiftung / Reimann-Familie — sechs Jahre nach der Bild-am-Sonntag-Enthüllung ist die Familie der deutsche NGO-Co-Financier im Anti-Rechts-Milieu. 250 Mio € Endowment bei ca. 1,4 Mio € dokumentiertem HateAid-Output pro Jahr entspricht weniger als einem Prozent des Stiftungsvermögens. Der PR-Effekt pro investiertem Euro ist historisch.
• HateAid, CeMAS, IDZ — institutionell gefestigt, öffentlich wirksam, planungssicher.
• Bundesfamilienministerium / Bundeskanzleramt — co-finanzieren die Ladenfront (23.000 €) und outsourcen das juristische und analytische Backend an die Reimann-finanzierten Akteure. Billig, effektiv, politisch verteilbar.

Verlierer:

• Die Omas selbst — sie werden als Gesicht eines Apparats eingesetzt, über dessen Finanzierungs-Strukturen sie nach eigener Aussage keine Kenntnis haben. Wenn sie das wüssten, würden sie nicht aufhören zu demonstrieren. Aber sie hätten das Recht, es zu wissen.
• Die politische Kultur in Deutschland — eine Familienstiftung mit 25 Mio €/Jahr hat entscheidenden Einfluss auf die Definitionsmacht darüber, was als „rechts" und was als „extrem" gilt. Ohne parlamentarisches Mandat, ohne öffentliche Debatte, ohne demokratische Rückbindung.
• Die Ehrlichkeit der Bundesregierung — wenn eine Ressort-federführende Antwort auf 551 Fragen im Kern darauf hinausläuft, dass man die Auskunft nicht geben kann oder nicht geben muss, dann ist das kein Missverständnis, sondern eine politische Entscheidung über den Grad öffentlicher Aufklärung.

Ein Fördertopf. Viele Empfänger. Ein Fördertopf hinter dem Fördertopf. Eine Familie, deren Vermögen zum Teil im NS-Deutschland entstanden ist und heute den Anti-Rechts-Apparat co-finanziert. Drei Ebenen, zwei Drucksachen, eine Struktur.

Die Omas sind nicht das Problem. Sie sind auch nicht die Lösung. Sie sind das Gesicht auf dem Plakat.

Das Plakat druckt jemand anderes.

Quellen

#